Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würde ein AfD-Verbotsverfahren scheitern. Helfen würde, aber ihre bundesweite Einstufung als „gesichert rechtsextrem“, sagt Söder.
Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht treibt die Gründung ihrer Partei voran. Als Erstes will sie sich mehr Bundestags-Ressourcen sichern. Fragen zur Finanzierung ihres Projekts tut sie ab.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich am Dienstag als neue Gruppe im Bundestag formiert. Die Parteigründung soll am 8. Januar stattfinden.
Hinter den Freien Wählern und Parteichef Aiwanger liegt ein turbulentes Jahr. Das große Ziel vom Einzug in den Bundestag aber lebt. Entscheidend dürfte das Abschneiden bei der Europawahl werden.
Insgesamt soll das Bündnis Sahra Wagenknecht in knapp sieben Wochen rund 1,1 Millionen Euro eingenommen haben. Aus welchen Ländern die Spenden kommen, ist nicht bekannt.
Bei der Wahl in Sachsen 2024 könnten die Sozialdemokraten erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag verpassen. Das wäre für Kanzler Olaf Scholz das Horrorszenario.
Die Abgeordneten um Dietmar Bartsch sowie die um Sahra Wagenknecht wollen künftig Gruppen im Bundestag bilden. Die Union warnt die Ampel-Parteien, das für sich zu nutzen.
Die Scheidung von Linkspartei und dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Bundestag ist amtlich. Der bisherige Fraktionschef Bartsch betont, sich von der abtrünnigen Politikerin „nicht bedroht“ zu fühlen.
Am 12. Dezember möchte sich Ex-Linken-Politikerin Wagenknecht mit ihren Mitstreitenden im Bundestag ordentlich konstituieren. Die Platzierung im Plenarsaal ist noch unklar.
Manfred Weber über Grenzkontrollen, das Bündnis von Sahra Wagenknecht, die Wahlchancen der AfD und die Kontrolle von Migranten an den EU-Außengrenzen.
„Ampel soll sich nicht länger an Macht klammern“: Wagenknecht fordert schnelle Neuwahl vom Bundestag
Nachdem sich zuletzt die CSU für ein Vorziehen der Bundestagswahl starkgemacht hatte, wünscht sich jetzt auch Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen. Die Ampel sei „desolat“.
Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter hatte die Linksfraktion ihre Auflösung beschlossen. Der Bundestag soll sie nun als Gruppe anerkennen.
AfD weiter vorn, Zuspruch für die Wagenknecht-Partei: Brandenburgs politisches System droht jetzt auch von links außen unter Druck zu geraten. Und jetzt?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat als Verein bereits hohe Spenden gesammelt, obwohl es noch keine offizielle Partei ist. Trotz finanziellen Erfolgs gibt es rechtliche Bedenken.
Seit Dienstag ist der frühere Linken-Politiker Alexander King nicht mehr Teil der Berliner Fraktion. Trotz Kritik aus der Linkspartei will er sein Mandat im Abgeordnetenhaus vorerst behalten.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wirbt um Spenden, das Geld geht auf ein Konto in Pirna. Die Bank hat ungewöhnliche Kunden – darunter russische Staatsmedien.
Die Linkspartei in Berlin hat nach dem Eklat um Sahra Wagenknecht mehr als 500 neue Mitglieder gewonnen. Warum? Spurensuche beim ersten Treffen der Neuen in Neukölln.
Tausende protestierten am Samstag am Brandenburger Tor gegen Krieg und Aufrüstung. Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisierte Israel. Ein Redner relativierte die Shoah.
In der Ampelkoalition müssen die Grünen viele schmerzhafte Kompromisse machen. Ein Teil der Partei ist enttäuscht. Die Linken sehen darin eine Chance. Ex-Parteichef Riexinger wirbt um Grüne.
Am Samstag soll unter dem Motto „Nein zu Kriegen“ am Brandenburger Tor demonstriert werden. Für eine Teilnahme werben sowohl die Partei Die Linke als auch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“.
Seitdem der Wagenknecht-Flügel aus der Linken ausgetreten ist, sind nach Angaben der Partei 1567 neue Mitglieder gewonnen worden. Dem gegenüber stehen 838 Austritte.
Vor fast zwei Jahren überfiel Russland die Ukraine. Linke Politiker und Prominente fordern weiterhin Verhandlungen statt Waffenlieferungen und planen abermals eine Großdemonstration.
Die Linke-Fraktion im Bundestag löst sich auf: Muss Petra Pau als Vizepräsidentin zurücktreten? Unterstützt wird Pau von ihrem Wahlkreisgegner, dem CDU-Mann Czaja.
Die Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat die Berliner Linke kaum erschüttert. Die Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer erklären, wie die Partei wieder zu sich selbst finden will.
Bijan Tavassoli bewarb sich als Linken-Spitzenkandidat für die Europawahl. In seiner Rede beschimpfte er die Partei. Schließlich wurde er von Sicherheitsleuten aus dem Saal geleitet.
Die Linksfraktion im Bundestag löst sich Anfang Dezember auf. Deshalb wollen CDU und CSU, dass Petra Pau ihren Posten niederlegt. Dass will sie nicht – und erhält Rückendeckung ihrer Chefin.
Thüringens Ministerpräsident glaubt nicht an eine Kandidatur einer neuen Partei der Ex-Linken bei der Landtagswahl 2024. Das werde wohl schon aus formalen Gründen scheitern, so Ramelow.
Die Linke will sich erneuern. Progressiv, aber bodenständig. Die Zeit der Ausreden sei vorbei, sagt Dietmar Bartsch.
Der Austritt der prominenten Linken hat für die Partei schwere Konsequenzen. Auf dem Bundesparteitag rechnet die Führung nochmal mit Wagenknecht ab – und beschwört den Neuanfang.
Sie hoffe, Protestwähler mit besseren Antworten und Konzepten überzeugen zu können, sagt Wagenknecht. Zugleich kündigt sie für die noch namenlose Partei eine Doppelspitze an.
Mit dem Parteitag will die Linke ein Signal des Aufbruchs senden. Der Tenor ist klar: Der Blick geht nach vorn, nicht zurück.
Aktuell gebe es doppelt so viele Eintritte in die Partei wie Austritte, sagte Parteichef Martin Schirdewan, darunter auch prominente Namen. Die Linke trifft sich am Freitag zum Parteitag in Augsburg.
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sammelt für die anstehende Parteigründung erfolgreich Spenden. Sie versicherte, ihr sie nie Geld aus Russland angeboten worden.
Die Linken-Fraktion stimmt für ihre Selbstauflösung. Der Schritt passt in die Geschichte der politischen Linken in Deutschland.
Es wird erwartet, dass nun zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Wagenknecht und neun weiterer Linken-Abgeordneter.
Es ist eine Premiere im Bundestag: Am Dienstag will die Linken-Fraktion ihre Auflösung beschließen. Was bedeutet das? Zehn Fragen und Antworten.
Vor wenigen Wochen hatte die frühere Linken-Politikerin die Gründung einer eigenen Partei angekündigt. Nun fordert sie höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen und eine Entlastung der Mittelschicht.
Auf der politischen Linken gibt es ein Wählerpotenzial – wenn Progressivität praktisches Handeln bedeutet. Je konkreter, umso besser. Sonst gewinnt die Rechte.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine. Die EU solle sich lieber für ein Ende des Krieges einsetzen.
Fraktion im Bundestag „politisch am Ende“: Bartsch will Linksfraktion kommende Woche auflösen
Nach dem Parteiaustritt von Linken-Politiker um Sahra Wagenknecht sieht Dietmar Bartsch seine Fraktion in absehbarer Zeit nicht mehr im Bundestag. Allerdings könnte sich das Verfahren noch hinziehen.