Der deutsche Finanzminister kritisiert die Schwerpunktsetzung der EU-Kommissionspräsidentin. Forderungen aus Frankreich und Italien nach mehr Schulden erteilt Lindner erneut eine Absage.
Christian Lindner
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen – aber nur bei einem Termin.
Der Verteidigungsminister hält die für die Bundeswehr vorgesehenen Mittel von 52 Milliarden Euro einem Bericht zufolge für unzureichend. Er fordert weitere Investitionen in neue Waffensysteme.
Franziska Vollmer arbeitete im Familienministerium federführend an der Kindergrundsicherung. Heute sagt sie: Das Konzept ist ein Irrtum mit langer Vorgeschichte.
Die Kritik am Projekt von Familienministerin Paus reißt nicht ab. Die Linke spricht von „fatalen“ Plänen, Finanzminister Lindner verlangt einen neuen Entwurf. Heute berät der Koalitionsausschuss darüber.
Im Streit über die Schuldenbremse bekriegen sich die Ampelpartner. Volker Wissing setzt – anders als sein Parteichef – weiter auf Kooperation. Kommt der Verkehrsminister damit durch?
15 Jahre nach Einführung kommt der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Feld zu dem Schluss: Die Schuldenbremse war ein voller Erfolg. Die gängige Kritik an ihr greife ins Leere.
Statt 200 Liter sollen Heimbrauer künftig 500 Liter steuerfrei herstellen dürfen – zum eigenen Verbrauch. Das geht aus einem Bericht über einen Entwurf aus dem Finanzministerium hervor.
Regelmäßig streiten sich die Regierungsparteien, oft wird der FDP dafür die Verantwortung zugeschrieben. Der Parteichef stellt sich der Kritik, räumt aber Differenzen innerhalb der Ampel ein.
Es gebe rund 900.000 Ex-Soldaten und ehemalige Wehrpflichtige, die den Status Reservist hätten, so Sensburg. So viele wie möglich sollten eingeplant werden und wieder üben.
Viele Vorschriften und Normen sorgen für hohe Kosten beim Bau von Wohnungen. Ein neuer Gebäudetyp soll Abhilfe schaffen. Die Bauwirtschaft hofft auf neue und rechtssichere Möglichkeiten.
Die Freien Demokraten fühlen sich in der Ampel eingesperrt. Aber die Flucht in die Opposition ist auch keine Lebensversicherung.
Finanzminister Lindner spricht im Interview über Spekulationen um einen Ausstieg aus der Ampel, warum er bei der Schuldenbremse hart bleibt und für wen er keine Entlastung mehr plant.
Entlastung für Kommunen: Brandenburgs Regierung sieht Nachbesserungsbedarf bei Plänen zu Altschulden
Um Kommunen von einem großen Teil ihrer Schulden zu befreien, fordert Brandenburgs Finanzministerium einen Altschuldenfonds – und verweist auf mehrere Vorteile der Idee.
Die FDP fordert von Familienministerin Lisa Paus, ihre Kindergrundsicherung zu überarbeiten. Andernfalls werde sie dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen. Die Grünen treten dem entgegen.
CSU-General Martin Huber und FDP-Chef Lindner stänkern in den sozialen Medien. Über einen Schlagabtausch mit Folgen.
Im Gegensatz zum Vorjahr geht die Koalition recht diszipliniert an den nächsten Etat heran. Ist die Lage also gut – oder schlechter als gedacht? Ein Zahlen-Check.
Anreize für längeres Arbeiten statt Rente mit 63, das schwebt Finanzminister Christian Lindner vor. So würden sich die Rentenbeiträge auch nicht weiter erhöhen.
In der Debatte um den Inflationsausgleich wirft Finanzminister Christian Lindner SPD und Grünen eine Abkehr von Vereinbarungen beim Abbau der kalten Progression vor. Was will die FDP?
Der Finanzminister will Empfänger von Bürgergeld schneller in Arbeit bringen. Dafür sieht er auch Sympathien in der SPD. Also: „Let’s do it“, sagt er.
Die Ampel wird nicht in die Brüche gehen, sagt Christoph Meyer. Aber in der Haushaltspolitik soll der Sparkurs seiner Partei erkennbar sein.
Mini-Reform oder Wirtschaftswende?: FDP streitet über die richtige Schuldenpolitik
Höheres Bundeswehr-Sondervermögen, ein neuer Infrastrukturfonds: Auch in der FDP gewinnt die Debatte um die künftige Finanzpolitik an Fahrt. Parteichef Lindner kommt sie ungelegen.
Kann Deutschland nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch erreichen? Der Finanzminister hat eine Idee und erklärt sie erstmals.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will ein neues Amt mit 5000 Mitarbeitern schaffen – und spricht von einer „Bringschuld des Staates“. Die FDP ist empört.
Mehr Kräfte für die Truppe zu gewinnen, hat sich als schwer erwiesen. Der Finanzminister fordert, die Reserve gezielt zu stärken – und stellt sich gegen seinen Kollegen Pistorius.
Bei der Umsetzung der großen Sozialreform hakt es immer noch. Unklar ist, wann welcher Teil kommt. Die Familienministerin von den Grünen bleibt optimistisch.
Das Bürgergeld sei „massiv und überproportional“ erhöht worden, sagt der Finanzminister. Das müsse auch zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer führen.
Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.
Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.
Mit einer Rentenreform will die Bundesregierung das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Beitragsanstieg dämpfen. Von der FDP-Fraktion kommt nun die Ansage: Das reicht noch nicht.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze muss offenbar noch mehr sparen als zunächst gedacht. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hatte sie auf das Gegenteil gehofft.
Die Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Politik nimmt mehr als vier Jahre nach Ausbruch des Virus an Fahrt auf. Habeck und Lindner halten es für nötig, nun die Lehren zu ziehen.
Erstmals seit vielen Jahren ist die Zahl derer, die als arm gelten, nicht weiter gestiegen. Doch gerade bei Kindern, insbesondere von Alleinerziehenden, hält die Entwicklung an.
Oft gilt Dänemarks strikte Migrationspolitik als Vorbild für SPD-Erfolge. In Österreich überzeugt dagegen der Arbeiter Andi Babler mit linkem Profil – manche in der SPD wünschen sich mehr davon.
Der FDP-Verkehrsminister will über einen Fonds mit privatem Kapital die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur finanzieren. Ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr schließt er vorerst aus.
Die Länder machen Druck auf die Bundesregierung. Das Bundesfinanzministerium soll schon 2025 einen Ausgleich für die CO2-Steuer auszahlen. Die Grüne erwarten eine schnelle Umsetzung von Christian Lindner.
Monatelang haben Bund und Länder um ein milliardenschweres Wachstumspaket gerungen. Die Union forderte Entlastungen für Landwirte. Die stehen noch aus – doch das Gesetz kommt trotzdem.
Im Streit um weitere Zugeständnisse an die Bauern könnte es eine Lösung geben. Weniger Schreibtischarbeit, weniger Steuern – so sehen die Angebote der Bundesregierung aus.
Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob der Soli ganz entfallen muss. Die Kläger sitzen in der Regierung – es war die FDP, die einst die Beschwerde einreichte.
Die Vorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und FDP diskutieren mit Jugendlichen über Gerechtigkeitsfragen. Doch es bleibt bei ausweichenden Politikerantworten.