Im Haushaltsplan für das kommenden Jahr klafft ein großes Loch. Wie es gestopft wird, ist unklar. Klar ist jedoch: Es geht für alle Koalitionsparteien darum, sich zur Wahl hin noch stärker zu profilieren.
Christian Lindner
Vor einem Jahr wird bekannt, dass Christian Lindner Korruptionsermittlungen drohen. Kurz darauf ist der Fall vom Tisch. Vor Gericht erstrittene Auskünfte decken auf, wie es dazu kam.
Sie haben den neuesten Ampel-Clinch noch nicht ganz verstanden? Kein Wunder. Worum es wirklich geht und welche großen Missverständnisse die Debatte prägen.
Um die Lebensqualität in Deutschland zu halten, erwartet Finanzminister Lindner einen hohen Einsatzwillen und eine „Wirtschaftswende“. Laut Habeck gefährde auch die AfD die deutsche Wirtschaft.
Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, hat die Diskussionen um eine Erhöhung des Kindergeldes zur Nagelprobe gemacht. Die Grünen fordern ein Ende des Ampel-Streits.
Jochen Borchert war Landwirtschaftsminister in der Ära von Helmut Kohl. Den heutigen Protest der Landwirte versteht der CDU-Politiker sehr gut.
Kindergeld, Kinderfreibetrag – ein neuer Streitpunkt der Koalition. Zeit, über eine Neuorientierung nachzudenken.
Mitten im Koalitionsstreit um den Kinderfreibetrag kommt nun Unterstützung für die FDP und Finanzminister Lindner – von der oppositionellen Union.
Im Streit ums Kindergeld geht SPD-Chef Rolf Mützenich den Finanzminister hart an. Warum gerade Spitzenverdiener entlastet werden sollen, entziehe sich seiner Fantasie.
Von dem Vorhaben des Finanzministers würden nur Gutverdienende profitieren, rügt der SPD-Co-Chef scharf. Kritik am FDP-Chef kommt auch von den Grünen.
Brigitte Knopf, Vize des Expertenrates für Klimafragen, sagt im Podcast, wo die Ampel in der Klimapolitik trotz widriger Umstände Lösungen finden sollte. Und was sie von Lindners Aussagen zum Klimageld hält.
Angesichts der Wirtschaftslage war Deutschland zuletzt wieder einmal als „kranker Mann Europas“ bezeichnet worden. Finanzminister Lindner findet diese Darstellung unzutreffend.
Trotz anhaltender Bauernproteste bleibt Wirtschaftsminister Habeck beim Thema Agrardiesel standhaft. Er setzt auf einen Markt, in dem Bauern die Preise weitergeben können.
Bauern gibt es in Berlin zwar nur wenige, doch auch sie kämpfen häufig um ihre Existenz. Mehrere Landwirte aus Reinickendorf schlossen sich daher dem großen Bauernprotest an.
Finanzminister Christian Lindner war für seine Rede am Montag vor protestierenden Bauern ausgebuht worden. Zu Recht, findet Linken-Chefin Janine Wissler.
Die steigenden CO₂-Preise wollte die Ampel eigentlich mit einem Klimageld abfedern. Doch in der Regierung kämpft niemand mehr für den sozialen Ausgleich. Das sorgt für Unmut in den Fraktionen.
Die Ampel auf Rekordtief und ein Kanzler, der unbeliebt ist und wie erstarrt wirkt: Zwei weitere Jahre mit dieser Regierung sind nur schwer zu ertragen.
Am Montagvormittag sammelten sich Landwirte aus ganz Deutschland zum Protest in Berlin. Auch andere Kreise nutzten die Versammlung für eine Abrechnung mit der Bundesregierung.
Finanzminister Christian Lindner macht den Landwirten bei deren Demonstration in Berlin ein Angebot – doch die schenken ihm kein Gehör. Ganz im Gegenteil.
Ein Klimageld wird in der dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgezahlt werden. Finanzminister Lindners Ankündigung sorgt bei der Grünen Jugend für Entrüstung.
Von Pfiffen und Protestrufen begleitet trat Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Demo der Bauern vor das Rednerpult. Er verwies auf nötige Einsparungen, bot aber Bürokratieabbau an.
Der Finanzminister zeigt Verständnis für den Frust der Landwirte über Auflagen, Lindner stellt aber klar: Subventionen beim Agrardiesel fallen. Scholz sieht einen „guten Kompromiss“.
Wenig spricht dafür, dass die Regierung die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurücknimmt. Auch der FDP-Fraktionsvize Meyer betont, dass es kein Abrücken geben werde. Es gibt aber andere Ideen.
Schlechte Werte für die Ampelparteien, die AfD weiter stabil zweitstärkste Kraft: Aber auch die Ex-Linke könnte dem Politbarometer zufolge bei der Bundestagswahl gut abschneiden.
Es gibt im diesjährigen Etat deutliche Kürzungen bei internationalen Hilfen – und die große Rücklage aus den Überschussjahren ist nun fast komplett aufgebraucht.
Kein Institut lag mit seinen vergangenen Prognosen so genau wie das IMK. Nun fordern die Düsseldorfer: Damit die deutsche Wirtschaft 2024 wieder durchstarten kann, muss der Staat jetzt die richtigen Weichen stellen.
Lange hat die FDP-Führung in der Ampelkoalition einen Schlingerkurs verantwortet. Nun wirkt es, als setzten sie stärker auf eine altbewährte Strategie.
Der Bauernverband will eine Woche der Empörung inszenieren. Die SPD fordert Respekt und Maßhalten. Die CSU warnt vor Radikalität.
Zahlt der Staat zu viel Bürgergeld? Der Bundesfinanzminister äußert Zweifel an der Höhe. Für seinen Vorstoß erfährt Lindner umgehend heftigen Widerspruch.
Die Aktivisten forderten bei ihrem ungeplanten Auftritt die Einführung des Klimagelds. FDP-Chef Lindner unterbrach seine Rede und verwies auf den gesunkenen CO2-Ausstoß in Deutschland.
Die Agrarsubventionen sollen nach den Bauernprotesten teilweise erhalten bleiben. Stattdessen gibt es nun weniger Geld für die Fischer. Eine naheliegende Lösung für den Agrarminister.
Der Ruf nach neuen Schulden mit Blick auf die noch ungewissen Flutschäden sei unangebracht, erklärt der Finanzminister. Zugleich verspricht der FDP-Chef, die Gesellschaft werde solidarisch sein.
Zum Dreikönigstreffen blickt die FDP auf miese Umfragewerte. Der Generalsekretär wagt dennoch eine optimistische Prognose – und weist parteiinterne Kritik an der Ampel-Regierung zurück.
Eine Auswertung des Tagesspiegel zeigt: Deutlich mehr Menschen sind 2023 mit Bus und Bahn gefahren. Doch für die Klimaziele der Regierung ist das Wachstum viel zu gering.
Kanzler Olaf Scholz will das Hochwasser mit einer nationalen Kraftanstrengung bewältigen. Aber nicht mal in seiner Regierungskoalition herrscht Einigkeit.
Die Schäden der Flut sind kaum abzuschätzen. Bereits jetzt fordern SPD-Haushälter die Aussetzung der Schuldenbremse. In der Union hält man das für vorgeschoben.
In seiner Neujahrsansprache versprach der Bundeskanzler weniger finanzielle Belastungen. Doch zum Jahreswechsel steigen an Tankstellen und Restaurants die Preise. Was bleibt unterm Strich?
Was folgt aus dem knappen Votum der FDP für die Ampel? Der Initiator der Befragung fordert einen Kurswechsel. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will in der Koalition mehr durchsetzen.
Nur knapp fiel das Mitgliedervotum der FDP für den Verbleib in der Ampel-Koalition aus. Das zeigt ein Misstrauen gegenüber der Führung. Die hat 2021 ihre Themen völlig falsch gesetzt.
Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder stimmte jüngst für den Verbleib in der Ampel-Koalition. Christian Linder sieht seine Partei in der „Verantwortung für Deutschland“.