Neues Anti-Terror-Gesetz: Türke steht in Schweden wegen mutmaßlicher PKK-Unterstützung vor Gericht

In Schweden steht seit Dienstag erstmals ein Türke wegen des Vorwurfs vor Gericht, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) finanziell unterstützt zu haben. Laut der Staatsanwaltschaft soll der Mann versucht haben, Geld zu erpressen.

„Mein Klient weist die Vorwürfe der schweren Erpressung und versuchten Finanzierung (der PKK) zurück“, sagte der Anwalt des Mannes, Ilhan Aydin, am Dienstag vor Gericht.

Der Türke war im Januar festgenommen worden, nachdem er Drohungen ausgesprochen und vor einem Stockholmer Restaurant eine Waffe abgefeuert hatte. Laut Anklageschrift, die sich auch auf Informationen deutscher und französischer Geheimdienste beruft, soll der Mann in Kontakt zu direkten Finanziers der PKK gestanden haben.

Schweden hatte im vergangenen Jahr sein Anti-Terror-Gesetz verschärft und es damit leichter gemacht, die Finanzierung von terroristischen Organisationen juristisch zu verfolgen. Nun wurde das neue Gesetz zum ersten Mal gegen einen mutmaßlichen PKK-Unterstützer angewandt. Schweden, die EU und die USA stufen die PKK als Terrororganisation ein.

Das Verfahren findet vor dem Hintergrund des schwedischen Beitrittsgesuchs zur Nato statt. Das Land hatte ebenso wie Finnland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im vergangenen Jahr die Mitgliedschaft in dem Militärbündnis beantragt. Während Finnland Anfang April bereits in die Nato aufgenommen wurde, wird der schwedische Antrag bislang noch von der Türkei blockiert.

Ankara wirft Schweden vor, ein Zufluchtsort für „Terroristen“, vor allem Mitglieder der verbotenen PKK, zu sein und hatte die Auslieferung dutzender Aktivisten zur Bedingung für seine Zustimmung zum Nato-Beitritt des skandinavischen Landes gemacht. Auch Ungarn hat dem Beitritt bislang nicht zugestimmt. (AFP)