Auch bei Nato-Gipfel keine Einigung in Sicht: Erdogan bekräftigt Veto gegen Nato-Beitritt Schwedens

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt sich im Streit um eine Mitgliedschaft Schwedens in der Nato mit den Zusagen aus Stockholm nicht zufrieden und will das Vorhaben weiter blockieren. Er könne dem Beitritt nicht zustimmen, solange die schwedische Regierung anti-türkische Proteste in ihrem Land nicht verhindere, zitierten türkische Medien Erdogan am Mittwoch. Deshalb sollte Schweden nicht mit einer Änderung der Haltung Ankaras auf dem Nato-Gipfel im Juli rechnen.

Die Türkei könne den Beitrittswunsch nicht positiv bewerten, solange Terroristen in Stockholm protestierten, wurde Erdogan mit Aussagen zitiert, die er den Medien zufolge bereits am Dienstag auf einem Rückflug aus Aserbaidschan im Gespräch mit Reportern machte.

Die türkische Position werde in Gesprächen mit schwedischen Vertretern am Mittwoch in Ankara noch einmal deutlich gemacht werden, so der frisch wiedergewählte Präsident.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vor wenigen Tagen gesagt, das Treffen solle dazu dienen, die türkischen Einwände auszuräumen. Er hatte sich in der Vergangenheit schon wiederholt optimistisch zu einer bevorstehenden Zustimmung der Türkei geäußert, die bislang aber ausblieb. Stoltenberg hatte dabei verwiesen, dass Schweden schon bedeutende Schritte auf die Türkei zugegangen sei.

Vereinbarungen mit der Türkei: Schweden habe seinen Teil eingehalten

Er bezog sich dabei auf eine schwedische Verfassungsänderung und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Terrorismusbekämpfung. Schweden hat erklärt, es habe sich an seinen Teil der Vereinbarungen mit der Türkei gehalten.

Schweden war ebenso wie Finnland über lange Zeit militärisch neutral. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine änderte sich das aber: Beide Länder beantragten im vergangenen Jahr eine Nato-Mitgliedschaft und wollten diesen Weg auch gemeinsam gehen. Die Türkei hält aber ihren Widerstand gegen Schweden aufrecht, während Finnland längst Teil des Bündnisses ist.

Beobachtern zufolge könnte Erdogan mit seinem Vorgehen auch andere Ziele erreichen wollen, etwa, dass ihm die USA vor einer Zustimmung die Lieferung von US-Kampfjets vom Typ F-16 zusagen. Da die Aufnahme neuer Mitglieder von der Zustimmung jedes einzelnen Bündnis-Partners abhängt, kann die Türkei den Beitritt im Alleingang blockieren.

Derzeit lehnt aber auch Ungarn einem schwedischen Nato-Beitritt ab. Die Regierung in Budapest stört sich daran, dass Schweden eine gegen Ungarn von der EU-Kommission eingebrachte Klage wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unterstützt. (Reuters)