Schwedens neues Terrorgesetz: Stockholm klagt erstmals Türken an

Erstmals nach Inkrafttreten eines verschärften Terrorgesetzes ist in Schweden am Freitag Anklage gegen einen türkischen Staatsbürger wegen schwerer Erpressung, schwerer Waffendelikte und versuchter Terrorismusfinanzierung erhoben worden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der 40-Jährige im Januar vor einem Restaurant in Stockholm Drohungen ausgesprochen und Schüssen abgefeuert haben.

Ermittlungsangaben hätten den Verdacht gestützt, dass der Tatverdächtige dabei im Auftrag der in der EU verbotenen PKK gehandelt habe. Der Mann bestreitet die Vorwürfe.

Heftige Kritik von Juristen

Schwedens Regierung hatte das Gesetz im März mit Stimmen der Opposition verabschiedet. Konkret wird die Beteiligung an sowie die Förderung, Stärkung und Unterstützung einer terroristischen Organisation im In- und Ausland mit Gefängnis mit bis zu acht Jahren bestraft.

An einer Verschärfung der Terrorgesetzgebung wurde bereits 2019 gearbeitet, nach heftiger Kritik des Gesetzgebungsrats zog Stockholm das Gesetz damals zurück.

Dass es vergangene Woche in Kraft trat, wird auch als entgegenkommendes Zeichen im Nato-Streit mit der Türkei gewertet. Ankara kritisiert seit dem Beginn der Beitrittsverhandlung Stockholms vermeintlich laxen Umgang mit angeblichen Terroristen.