SPD-Politikerin über Görlitzer Park in Berlin: Bundestagsabgeordnete Trăsnea fordert Aussteigerprogramm für Dealer

Die neue Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg, Ana-Maria Trăsnea (SPD), hat nach einer Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park ein Aussteigerprogramm für Dealer gefordert. „Ich verurteile die Vergewaltigungen im Görlitzer Park. Schutz von Frauen ist eine klare Bedingung für die Sicherheit in unserer Stadt“, sagte Trăsnea am Dienstag.

Die SPD-Politikerin kritisierte zudem eine vorschnelle Festlegung auf mehr Videoüberwachung als Lösung. „Nun aktionistisch die Nutzung von Videotechnik zu fordern, greift viel zu kurz. Sie vermittelt zwar ein Gefühl von Sicherheit, stellt allerdings keine langfristige Lösung der Probleme im Park und der Umgebung dar“, sagte Trăsnea.

Tatsächlich hatten sich CDU und SPD bereits im Koalitionsvertrag auf mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten verständigt, zu denen auch der Görlitzer Park gehört. Daran hatte auch der Innenexperte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, Ende vergangener Woche erinnert. „Es wird jetzt endlich Zeit, dass wir politisch neue Wege in Berlin gehen“, hatte er gesagt. „Es wird zu einer völligen Veränderung des Parks führen.“

Bessere Beleuchtung und Gastronomie gegen Dealer?

Trăsnea fordert eine „flächendeckende besucherfreundliche Gestaltung des Parks insgesamt“. Sie wolle als neue, auch für Friedrichshain-Kreuzberg zuständige Bundestagsabgeordnete mit dem Parkrat des Görli darüber sprechen. Die Sicherheit könne konkrete verbessert werden durch eine Reihe von Maßnahmen wie etwa eine bessere Beleuchtung und Müllentsorgung, mehr Toiletten, Spielplätze, Sportmöglichkeiten oder Gastronomie.

Auch das Parkmanagement müsse besser werden, etwa bei der Zusammenarbeit mit der Polizei für Prävention, Intervention und Repression, aber auch mit der Nachbarschaft und der Zivilgesellschaft „im Sinne der Rückeroberung des Raums“. Zudem sei mehr Sozialarbeit für die Drogen- und Obdachlosenszene nötig. „Wir müssen endlich an die Strukturen dahinter ran“, sagte die SPD-Politikerin.

Ana-Maria Trăsnea ist seit Mai im Bundestag, sie rückte für Cansel Kiziltepe nach, die im neuen schwarz-roten Senat Sozialsenatorin wurde. Zuvor war Trăsnea seit Ende 2021 Berlin-Bevollmächtigte beim Bund und Staatssekretärin für Engagement-, Demokratieförderung und Internationales in der Senatskanzlei.

Zwei Festnahmen nach Vergewaltigung

Im Zuge der Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Görlitzer Park im Juni hat die Polizei bisher zwei Verdächtige festgenommen. Ein 22-Jähriger aus dem westafrikanischen Staat Guinea-Bissau und ein 22-Jähriger aus Somalia sitzen in Untersuchungshaft.

Das Opfer, eine 27-Jährige, war am 21. Juni frühmorgens mutmaßlich von einer Dealer-Gruppe im Görlitzer Park vergewaltigt worden. Die Tat ereignete sich vor den Augen ihres gleichaltrigen Freundes. Dieser war von den Männern verletzt und zu Boden gebracht worden. Beiden Opfern wurden zudem Wertgegenstände gestohlen.

Nach Angaben der Innenverwaltung ist es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit Stand 26. Juni bereits zu acht Fällen von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff im „kriminalitätsbelasteten Ort“ Görlitzer Park/Wrangelkiez gekommen. Hinzu kommen 13 weitere Sexualdelikte. Das Gebiet ist einer von sieben sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten. Dort hat die Polizei besondere Befugnisse. So kann sie beispielsweise verdachtsunabhängig kontrollieren.