Nach Kritik auch aus der Koalition : CDU und SPD unterlegen Berliner Sicherheitsgipfel mit Geld

Zehn Wochen nach dem sogenannten Sicherheitsgipfel steht Geld für die Umsetzung der dabei beschlossenen Maßnahmen zumindest in Aussicht. Wie unmittelbar vor der entscheidenden Runde in den Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2024/25 bekannt wurde, wollen CDU und SPD unter anderem in die Stärkung von Drogenhilfe und Sozialarbeit rund 17 Millionen Euro pro Jahr investieren.

Zwar hieß es aus den Koalitionsfraktionen am Freitag, final würden die Entscheidungen erst auf dem für Sonnabend terminierten Treffen der Fraktionsspitzen miteinander verhandelt. Tatsächlich gehe es dabei aber wohl nur noch um die Höhe der Finanzmittel, hieß es am Freitag. Zuerst hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet.  

Auf Geld, um die Situation am Görlitzer Park sowie dem Leopoldplatz zu verbessern, hatten nach dem auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) veranstalteten Gipfel nicht nur die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte, sondern auch zahlreiche Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen gedrängt.

Der von Wegner und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vehement geforderte Zaun um den Görlitzer Park wiederum wird ganz sicher noch mehrere Monate auf sich warten lassen. Eine offenbar anstehende europaweite Ausschreibung kostet Zeit. Das einst von Wegner formulierte Ziel, den Zaun und die dadurch ermöglichte nächtliche Schließung des Parks „spätestens Anfang 2024“ umzusetzen, ist damit ganz sicher vom Tisch. Zumal der Bezirk dem Vorhaben auch weiterhin sehr kritisch gegenüber steht.

SPD setzt sich bei der Antisemitismusprävention durch

Mehr Geld wird es auch für die zuletzt kontrovers debattierte Antisemitismusprävention geben. Zwar blieben konkrete Summen auch hier noch geheim, beim Status-quo könne es aber nicht bleiben, machten mehrere Abgeordnete der SPD am Freitag deutlich.

Zuletzt hatten die CDU-Fraktion und insbesondere deren innenpolitischer Sprecher Burkard Dregger die Wirksamkeit bestehender Präventionsprogramme infrage gestellt. Der Aufschrei innerhalb der SPD war groß und führt nun ganz offenbar zu einem Umdenken beim Koalitionspartner.

Zuletzt forderte Regierungschef Wegner, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung des Landes Berlin zu verankern. Eine entsprechende Forderung hatte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bereits Mitte Oktober das erste Mal aufgestellt. Berlin würde damit dem Beispiel von Brandenburg und Sachsen-Anhalt folgen.