Wegners Sicherheitspaket: Das 30-Punkte-Programm vom Berliner Senat und den Bezirken

Der Berliner Senat, Polizei, Feuerwehr und die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte haben sich am Freitag beim Sicherheitsgipfel auf ein zehnseitiges Maßnahmenpaket geeinigt.

Mit dem 30-Punkte-Programm sollen „die Weichen für eine deutliche Stärkung der Sicherheit und Justiz in Berlin“ gestellt werden. Ein Überblick über die Maßnahmen, von denen einige ohnehin geplant waren.

Neues Lenkungsgremium

Laut Bestandsaufnahme des zehnseitigen Papiers hat sich die Sicherheitslage in Berlin verändert. Genannt werden der Anstieg von Drogenkonsum – insbesondere von Crack -, Obdachlosigkeit, sowie Mehrfachbelastungen von Wohnungslosen und die Übernutzung einzelner öffentlicher Orte.

Das führe zu einer komplexen Problemlage. Deshalb soll nun ein ressortübergreifendes Lenkungsgremium eine gesamtstädtische Strategie erarbeiten. Das Ziel: Stärkung der Sicherheit und Sauberkeit in Parks sowie an öffentlichen Orten und Verhinderung von Sucht und Obdachlosigkeit. Sicherheits- und Justizbehörden, aber auch Hilfsangebote von Land und Bezirken sollen enger verzahnt werden.

Zaun am Görli und nächtliche Schließung

Der Görli könnte nachts abgeriegelt werden. Wörtlich heißt es im Papier: „Im kriminalpräventiv erforderlichen Umfang wird der Görlitzer Park umfriedet und temporäre Schließungen werden ermöglicht. Ziel einer anlassbezogenen Schließung zur Nachtzeit ist, Betäubungsmittel- und einhergehende Gewalt- und Eigentumsdelikte einzudämmen.“

Am Görlitzer Park sollen Büsche und Bäume beschnitten werden, um Sichtachsen herzustellen. Am Görli und am Leopoldplatz sollen zudem Spritzenbehälter für die Utensilien der Drogenkonsumenten aufgestellt werden. Die BSR soll die in kürzeren Intervallen reinigen. Auch die Beleuchtung soll verändert werden: Eingangsbereiche und Hauptwege werden stärker ausgeleuchtet. Daneben sollen Wege und der Pamukkale im Görli und Anlage am „saniert oder umgebaut“ werden.

Gesundheitliche und soziale Prävention

Die Angebote des Drogenkonsummobils sollen am Leopoldplatz und am Görlitzer Park ausgeweitet, die Öffnungszeiten der Drogenkonsumräume verlängert werden. Auch an anderen Orten soll es neue Angebote geben. Die aufsuchende Sozialarbeit für Suchtkranke, aber auch für Anwohner soll gestärkt werden. Im Görlitzer Park und am Leopoldplatz sollen „mit Personal besetzte Toiletten“ entstehen. Der Einsatz von Parkläufern soll ausgebaut werden. Das Projekt der Kiezhausmeister, die flexibel kleinere Reparaturen und Reinigungsarbeiten verrichten, soll ausgebaut werden.

Für Wohnungslose, Suchtkranke und psychisch Erkrankte sollen Unterkünfte und Drogenkonsumräume geschaffen werden, ebenso Notschlafstellen. Bestehende Tageseinrichtungen können in den Abend- und Nachtstunden genutzt werden, etwa durch Nachtcafés mit Ruhemöglichkeit. Es soll mehr Angebote zum Umstieg von Drogen auf medizinische Ersatzmittel geben. Geplant ist auch ein Konzept zum Umgang mit psychisch beeinträchtigten Menschen mit hohem Gewaltpotenzial. Am Görli soll es zusätzliche Gastronomie und Sportanlagen, am Leopoldplatz mehr Kulturangebote geben.

Polizei und Justiz

Die Polizei soll im Görlitzer Park, im Leopoldplatz und in den angrenzenden Wohngebieten verstärkt werden. Auch soll es mehr Präventionseinsätze und Informationsstände geben. Hauseigentürmer und Vermieter sollen sich zur Sicherheit von Hauseingangstüren beraten lassen können, um Drogenkonsum in Hausfluren, Höfen und Kellern zu verhindern.

Auch der mobile Videoanhänger der Polizei soll weiter eingesetzt werden. In der U-Bahn soll für Brennpunkte ein Pilotprojekt gestartet werden, um dort Streifen flexibler einzusetzen. Zudem sollen per Gesetz Waffen- und Messerverbotszonen möglich werden. Den kriminalitätsbelasteten Orten, darunter Alexanderplatz, Görlitzer Park, Kottbusser Tor oder Warschauer Brücke, werden feste Staatsanwälte zugewiesen. Dies soll auch die Abstimmung mit der Polizei beim Kampf gegen Drogenhandel und Gewalt erleichtern.

Mehr Fürsorge für Einsatzkräfte

Zehn Punkte des 30-Punkte-Programms befassen sich damit, die Lage für die Sicherheitskräfte in Polizei, Justiz und Feuerwehr zu verbessern. Die Pensionsgrenzen werden nicht angehoben, um den „physisch und psychisch besonders anspruchsvollen Tätigkeiten“ Rechnung zu tragen.

Das Dienstunfallrecht wird novelliert. Psychische Erkrankungen von Beamten sollen leichter als Dienstunfall anerkannt werden, die Regeln zu Vorsorgekuren für Einsatzkräfte werden überprüft. Die Freiwillige Feuerwehr soll bei Unfällen besser absichert werden. Für den Schutz vor Gewalt und zum Umgang mit Gewalttaten gegen Beschäftigte des Landes soll eine neue Dienstvereinbarung erarbeitet werden. Mitarbeiter von Polizei, Justiz und Feuerwehr sowie medizinisches Personal „mit ungünstigen Arbeitszeiten“ sollen keine Parkgebühren zahlen müssen.

Schärfere Gesetze und Allianz gegen organisierte Kriminalität

Noch im September sollen die Novellen des Sicherheitsgesetzes und des Gesetzes zur Zwangsanwendung vorgelegt werden. Bekanntlich soll der Präventivgewahrsam von zwei auf fünf Tage verlängert werden. Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen soll bei häuslicher Gewalt und die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten erlaubt werden.

Auch der Einsatz von Tasern wird geregelt. Der finale Rettungsschuss durch Polizisten soll erstmals in Berlin geregelt werden – „als ultima ratio, um Menschen in höchster Gefahr für Leib und Leben zu schützen“. Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität soll verstärkt werden. Die Zusammenarbeit von Ressorts und Behörden beim Kampf gegen Clankriminalität soll auf andere Bereiche der Organisierten Kriminalität ausgeweitet werden.

Eine neue Projektgruppe soll kriminelle Geschäftsmodelle wie illegale Autovermietungen stärker in den Blick nehmen. Der Kampf gegen Geldwäsche, Betäubungsmittel- und Waffenhandel sowie die Nutzung von Kryptowährungen für Straftaten soll verstärkt werden. Bei besonderen Ereignissen soll es „ressortübergreifende ad-hoc-Konferenzen“ geben. Zudem sind Präventionsangebote geplant, um den Einstieg in die organisierte Kriminalität zu verhindern. Auch ein Aussteigerprogrammen soll es geben. Zudem will Berlin im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Beweiserleichterung bei der Abschöpfung von illegalem Vermögen einbringen.