Sozialsenatorin fordert Verfassungsänderung: Neues Staatsziel soll Berlins Kampf gegen Antisemitismus stärken

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) macht sich dafür stark, die Bekämpfung des Antisemitismus als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. „Es ist eine bittere Erkenntnis: Knapp 80 Jahre nach dem Ende des Holocausts fühlen sich Jüdinnen und Juden nicht uneingeschränkt sicher auf den Straßen Berlins“, so Kiziltepe gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

„Sie sind vielfältigen antisemitischen Übergriffen ausgesetzt. Das sollte uns alle beschämen und es verpflichtet uns zum verstärkten Handeln“, so Kiziltepe weiter. Es sei deswegen höchste Zeit, die Verfassung von Berlin um das Staatsziel der Antisemitismusbekämpfung zu ergänzen und dem Beispiel anderer Bundesländer wie Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu folgen.

„Dies kann jedoch nur der Anfang einer koordinierteren Strategie zu einer besseren Antisemitismus-Prävention in Berlin sein“, teilte Kiziltepe vor dem Hintergrund antisemitischer Vorfälle in Berlin im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas mit. Die Sozialsenatorin ist auch für die Bereiche Integration und Antidiskriminierung zuständig.

Aus ihrer Sicht ist es notwendig, die Bekämpfung von Antisemitismus in Berlin insgesamt zu verstärken. Dazu zählt Kiziltepe unter anderem, zivilgesellschaftliche Träger zu stärken und das Thema senatsintern und zwischen Senat und Bezirken besser zu koordinieren. (dpa)