Alexander King verlässt seine Partei: Berliner Linke-Abgeordneter wechselt zu Bündnis Sahra Wagenknecht

Der Berliner Linke-Abgeordnete Alexander King verlässt die Partei und tritt dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei. In einer am Freitagmorgen verschickten Pressemitteilung heißt es zur Begründung: „Die Gründung einer neuen Partei um Sahra Wagenknecht hat das Potenzial, die Wähler-Basis für linke Politik erheblich zu erweitern. Ich sehe darin die Chance, den Rechtsruck in der deutschen Politik zu bremsen und umzukehren.“

Er habe sich deshalb entschlossen, dem BSW beizutreten und das Parteigründungsprojekt zu unterstützen, erklärte King weiter. „Dem Unvereinbarkeitsbeschluss des Linke-Vorstands gegenüber dem BSW entsprechend, trete ich aus der Partei Die Linke aus“, schrieb King. 

Im Berliner Landesverband war der Abschied Kings erwartet worden. Bereits im Vorfeld war von einem „Himmelfahrtskommando“ die Rede. King selbst erklärte, dass nach der für Januar geplanten Gründung der Partei BSW auch ein Berliner Landesverband in Planung sei. „Natürlich werden wir auch in Berlin einen Landesverband aufbauen“, sagte King auf Nachfrage.

Zu seiner persönlichen Rolle in dem dann neuen Verband wollte sich King zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern. In der Linke werden Mitgliederverluste in verkraftbarem Umfang prognostiziert. In den vergangenen Tagen verzeichnete die Partei deutlich mehr Ein- als Austritte.

Der politisch in Tempelhof-Schöneberg beheimatete King gilt seit Langem als enger Vertrauter Wagenknechts und hatte daraus in der Vergangenheit nie einen Hehl gemacht. Den aus dem Landesverband kommenden Forderungen nach einem Parteiaustritt oder gar -ausschluss Wagenknechts hatte sich King immer entgegengestellt. Im Wahlkampf 2023 hatte er gemeinsam mit dem Kreisverband einen gut besuchten Auftritt Wagenknechts organisiert. Aus dem Landesverband heraus war King dafür scharf kritisiert worden.

Ich halte diese Ausrichtung für einen fatalen Fehler.

Alexander King über die Linke-Führung

King selbst warf der Linke-Führung auf Bundesebene vor, „die Partei einseitig auf ein grün-alternatives Wählerklientel orientiert“ zu haben. „Damit lässt sie einen Teil des herkömmlichen linken Wählerspektrums politisch heimatlos zurück“, erklärte King und ergänzte: „Ich halte diese Ausrichtung für einen fatalen Fehler.“

Streit um Verbleib Kings in der Fraktion

Streit deutete sich unmittelbar nach der Austrittserklärung Kings in der Frage an, wie mit dessen Mandat für das Abgeordnetenhaus verfahren wird. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz sowie der stellvertretende Landesvorsitzende Bjoern Tielebein forderten King dazu auf, sein Mandat zurückzugeben.

„Das gebietet schon der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, die der Linken ihre Stimme gegeben haben. Alle Mitglieder unserer Fraktion sind in der Erwartung gewählt worden, dass sie auf Basis des Linken-Programms Politik machen“, hieß es in einer Erklärung. Zudem forderten sie King dazu auf, „sein Ausscheiden aus der Fraktion vorzubereiten“. Noch-Fraktionskollegin Elif Eralp warf King vor, „zynisch“ zu argumentieren.

King selbst will bis Ende des Jahres Mitglied der Linksfraktion bleiben und sein Wahlkreisbüro in Marienfelde behalten. „Wo inhaltliche Übereinstimmungen bestehen, werde ich Initiativen der Linksfraktion im AGH selbstverständlich auch darüber hinaus weiterhin unterstützen“, erklärte er. Einen sofortigen Rückzug schloss er auf Nachfrage aus.

In seiner Austrittserklärung hatte King formuliert, sein Austritt sei „überwiegend bundespolitisch motiviert“. Er habe seit seinem Einzug ins Abgeordnetenhaus 2021 gut mit den Fraktionskollegen zusammengearbeitet, erklärte King.

Unterdessen hat SPD-Landesgeschäftsführer Sven Heinemann wechselwillige Linke-Mitglieder zum Eintritt bei den Sozialdemokraten eingeladen. „Für die SPD Berlin gilt: Wer sich politisch für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen möchte, ist in der SPD am richtigen Ort“, erklärte Heinemann. Zuletzt war der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze von der Linke zur SPD gewechselt. „Die Zusammenarbeit gelingt auf Anhieb sehr gut“, erklärte Heinemann.