Berliner Linke begrüßt Austritt: Gysi und Lötzsch werfen Wagenknecht „Diebstahl“ der Mandate vor

Die Berliner Linke wirft der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht vor, ihre Pläne für eine eigene Partei seien das Ergebnis eines jahrelangen Egotrips. Wagenknecht kündigte am Montag an, die Linke zu verlassen und ihre eigene Partei zu gründen. „Die quälende Hängepartie ist beendet und wir haben endlich Klarheit“, teilten die Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer dazu mit.

„Sahra Wagenknecht hat sich schon lange von linken Grundsätzen und aus dem Lager der Solidarität verabschiedet“, hieß es. Auf diesem Weg haben es viel Streit gegeben. „Ihr unsolidarischer und verantwortungsloser jahrelanger Egotrip gipfelt nun in der Gründung einer anderen Partei.“

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Für viele in der Linken sei das ein Aufatmen. „Wir können die Streitereien, die sie in die Partei getragen hat, endlich hinter uns lassen“, so die beiden Landesvorsitzenden. „Jetzt konzentrieren wir uns mit voller Kraft auf unser eigenes Programm statt immer um die gleiche Person zu kreisen. Und da gibt es angesichts der vielen verschiedenen Krisen für uns als soziale Opposition genug zu tun.“

Die Berliner Linke konzentriere sich auf die Menschen und ihre Sorgen und Nöte. „Wir kümmern uns hier in Berlin, vor Ort in den Kiezen und Nachbarschaften, darum, dass die Leute nicht aus ihren Wohnungen fliegen, dass sie einen Kitaplatz- und Hausarzt finden, dass Geflüchtete menschenwürdig untergebracht werden“, so Brychcy und Schirmer.

„Unsere Gesellschaft erlebt einen massiven Rechtsruck, auch hier in Berlin“, hieß es weiter. „Wir haben als antifaschistische Partei eine gesellschaftliche Verantwortung und wir werden als Berliner Linke weiter an unserem klaren Kurs festhalten. Wir sind überzeugt, dass wir als Landesverband in dieser turbulenten Phase enger zusammenrücken werden.“

Linke: Stimmenverluste an Wagenknecht-Partei im Osten befürchtet

Ein Mitgliederschwund wird im Berliner Landesverband nicht erwartet, allerdings könnte es spürbare Austritte in Tempelhof-Schöneberg, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf geben. Zugleich gibt es die Hoffnung, wegen Wagenknecht ausgetretene Mitglieder zurückzugewinnen.

Nach Angaben einer Linken-Sprecherin lagen zu möglichen Parteiaustritten von Wagenknecht-Unterstützern in Berlin am Montag noch keine Angaben vor. Aber: Es gebe 25 Neueintritte im Landesverband seit Freitag, heißt es von Parteisprecherin Diana Buhe. Das sei eine ungewöhnlich hohe Zahl.

Unter den Mandatsträgern werden lediglich dem Abgeordneten Alexander King aus Marienfelde, der aus seiner persönlichen und inhaltlichen Nähe zu Wagenknecht in den vergangenen Jahren nie einen Hehl gemacht hatte, Wechselabsichten nachgesagt. Bis Montagnachmittag hatte er sich dazu jedoch nicht geäußert. Befürchtet werden allerdings Stimmenverluste bei Wahlen – vor allem in den alten Hochburgen im Osten.

Mandate behalten? Lötzsch und Gysi kritisieren Wagenknecht-Lager

Dort hatten Gesine Lötzsch (Lichtenberg), Petra Pau (Marzahn-Hellersdorf) und Gregor Gysi (Treptow-Köpenick) in den vergangenen 25 Jahren wiederholt mit ihren Direktmandaten für den Bundestag den Wiedereinzug der Partei in Fraktionsstärke auch ungeachtet der Fünfprozenthürde gesichert.

Zuletzt war das 2021 der Fall, als die Linke bundesweit nur 4,9 Prozent der Stimmen erreichte. Dank der Wahlsiege von Lötzsch, Gysi und in Leipzig Sören Pellmann durfte die Partei trotzdem 39 Abgeordnete in den Bundestag entsenden. Pau verlor damals ihren Wahlkreis an Mario Czaja (CDU), zog aber über die Landesliste ins Parlament ein.

Lötzsch, Gysi und Pellmann warfen Wagenknecht und ihren neun Gefolgsleuten einen „höchst unmoralischen ‚Diebstahl‘“ vor, weil sie ihre mithilfe der Linken gewonnenen Bundestagsmandate behalten wollen, bis die neue Partei gegründet ist. „Sie sind nur durch uns drei und durch die Partei Die Linke in den Bundestag eingezogen. Sie sind für die von ihnen kritisierte Linke gewählt worden.“ Daher sollten die Abtrünnigen ihre Bundestagsmandate niederlegen. (Tsp, dpa, AFP)