Keine Abgabe auf Kerosin und Co.: Staaten in Europa verzichten auf Steuer-Milliarden

Die EU-Staaten verzichten laut einer Studie von Umweltverbänden bei der Besteuerung des Luftverkehrs auf viele Milliarden. Allein im vergangenen Jahr habe sich Deutschland rund 4 Milliarden Euro entgehen lassen und die EU-Staaten zusammen 26,4 Milliarden Euro, geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Umweltdachverbands Transport & Environment (T&E) hervor. Für Europa einschließlich Norwegen, Großbritannien und der Schweiz kommen die Autoren auf eine Steuerlücke von 34 Milliarden Euro.

Die Organisation setzt sich grundsätzlich dafür ein, die Abgaben für den Emissionshandel, die Kerosinsteuer und die Mehrwertsteuer für Tickets einzuführen oder zu erhöhen, um so dem „katastrophalen Klimaauswirkungen des Sektors“ besser Rechnung zu tragen. Kurzfristig sollte in Deutschland die nationale Luftverkehrssteuer hochgesetzt werden. Wegen des starken Wachstums im Luftverkehr errechnet T&E für 2025 bei unveränderten Rahmenbedingungen hierzulande einen Steuerverzicht von knapp 6 Milliarden Euro.

„Mit vier Milliarden Euro ließen sich mehr als 100 neue ICEs pro Jahr anschaffen oder die Schiene könnte mit dem siebeneinhalbfachen Budget und damit deutlich höherem Tempo digitalisiert werden“, erklärte Germanwatch-Referent Jacob Rohm laut einer Mitteilung. Germanwatch ist Mitglied beim Dachverband T&E.

In Deutschland gibt es keine Kerosinsteuer, die Mehrwertsteuer nur auf Inlandstickets und wie in der gesamten EU einen CO₂-Preis, der nur für Flüge innerhalb der Union gilt. Ein Großteil der CO₂-Zertifikate wird kostenlos abgegeben. Die auf jedes Ticket erhobene Luftverkehrssteuer hat 2022 bei 62,2 Millionen Passagieren rund 1,2 Milliarden Euro Einnahmen gebracht.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) verweist auf Regelungen, die nationale Kerosinsteuern auf internationale Flüge verbieten. Außerdem finanzierten die Fluggesellschaften und ihre Passagiere über Gebühren die Infrastruktur für Flughäfen, Flugsicherung und Flugsicherheit. Ein weltweiter Emissionshandel für CO₂-Verschmutzungsrechte ist wegen Widerstands außerhalb der EU nicht zustande gekommen. Stattdessen gibt es das freiwillige Corsia-System, mit dem Klimaschutzprojekte finanziert werden. (dpa)