Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik: Arbeitgeberpräsident fordert „Zeiten- und Mentalitätswende“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat eine Neuorientierung der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor einer Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union: „Wenn wir die Begeisterung für Europa wiederbeleben wollen, dann braucht auch die europäische Politik eine Zeiten- und Mentalitätswende.“

Einfach auf Autopilot schalten, weitermachen wie bisher und lediglich ein paar kosmetische Änderungen vornehmen - das reiche nicht. So gebe es einen kontinuierlichen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, beklagte Dulger. „Auch für eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik bedarf es einer starken wirtschaftlichen Grundlage - sonst wird diese scheitern.“

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände forderte für die Wirtschaft konkrete Entlastungen und mehr Flexibilität. „Bisher geschieht vor allem das Gegenteil: Die bürokratischen Vorgaben durch eine Vielzahl von komplizierten Richtlinien und Verordnungen belasten die Unternehmen. Der schon zum Beginn der Legislaturperiode versprochene EU-Bürokratieabbau lässt auf sich warten. Im Bereich der EU-Sozialpolitik agiert die Kommission in einem Graubereich der Europäischen Verträge.“

Es brauche eine veränderte Agenda der Kommission, mahnte Dulger. Der Fokus müsse gerichtet werden auf einen funktionierenden Binnenmarkt, eine gestärkte strategische Wettbewerbsfähigkeit, qualifizierte Fachkräfte und einen „smarten“ Regulierungsrahmen für Digitalisierung und Strukturwandel. (dpa)