Die Bundesregierung schafft in Umfragen auch zu Beginn des neuen Jahres keine Trendwende. Die Arbeit des Kanzlers persönlich wird ebenfalls immer schlechter bewertet.
Die Linke
2023 war kein gutes Jahr für die Berliner SPD. Mit dem Verlust des Roten Rathauses kehrten auch viele Mitglieder der Partei den Rücken. Turbulent ist die Entwicklung bei den Linken.
Muss sich die CDU im Osten – angesichts von Stärke und Radikalisierung der AfD – für Koalitionen mit den Linken öffnen? Das ist in der Partei umstritten.
15 Euro Mindestlohn, Vermögenssteuer ab einer Million Euro, ein Preisdeckel für Strom, Gas und Grundnahrungsmittel: Um Wähler zu mobilisieren, setzt die Linke auf Umverteilung.
Schlechte Werte für die Ampelparteien, die AfD weiter stabil zweitstärkste Kraft: Aber auch die Ex-Linke könnte dem Politbarometer zufolge bei der Bundestagswahl gut abschneiden.
Im Bildungsausschuss des Landtags wurde das Wohnortprinzip bei der Auswahl der weiterführenden Schulen beraten. Entschieden ist das aber noch nicht.
Der ehemalige Linken-Politiker Klaus Ernst sieht die von ihm mitgegründete Wagenknecht-Partei auf Distanz zur AfD. Eine Koalition sei „mit Sicherheit“ ausgeschlossen.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei in Berlin vorgestellt. Spitzenkandidaten für die Europawahl werden Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel.
Am Montag gründen Sahra Wagenknecht und Mitstreiter ihre lang angekündigte Partei. Ein Ausblick auf Kandidaten, Wahlchancen und Themen.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird zur Projektionsfläche, für Linke und andere. Mit politischen Vorstellungen aus der Vergangenheit. Darüber lohnt ein Streit.
Hoffnung für Scholz & Co. im Jahr 2024? Die Sozialdemokraten verbessern sich auf niedrigem Niveau etwas. Lindner müsste mit der FDP um den Einzug ins Parlament zittern.
Zahlt der Staat zu viel Bürgergeld? Der Bundesfinanzminister äußert Zweifel an der Höhe. Für seinen Vorstoß erfährt Lindner umgehend heftigen Widerspruch.
Als Spitzenpolitiker das Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt besuchen, werden sie unfreundlich empfangen. CDU-Landeschef Haseloff reagiert mit einem Spruch, für den er jetzt Kritik einstecken muss.
Der Minister hatte nach der versuchten Attacke auf ihn seine Sorge über eine aufgeheizte Stimmung im Land geäußert. Die Ex-Linke wirft Habeck vor, sich als Opfer zu inszenieren.
Der CDU-Politiker soll eine Liebesbeziehung zu CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch haben. Das wird nun Thema im Parlament.
Bald will das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eine neue Partei gründen – und im Laufe des Jahres am besten gleich bei mehreren Wahlen antreten. Doch die Hürden sind groß.
Angemeldet waren 5000 Teilnehmer, gekommen sind rund 2000: Unter dem Motto „Solidarität mit Palästina“ wurde die Bombardierung des Gazastreifens verurteilt.
Nach Scharfenbergs Austritt aus der Linken hat seine Fraktion einen neuen Namen. Spekuliert wird, ob er zur Kommunalwahl für das Bündnis Sahra Wagenknecht antritt.
23 Prozent Zustimmung erreicht die AfD in der aktuellen Forsa-Umfrage. Meinungsforscher schlagen Alarm und ziehen brisante Vergleiche: 1930 wählten weniger Menschen die NSDAP.
Die Abgeordneten der Linkspartei und vom Bündnis Sahra Wagenknecht können aufatmen. Die beiden Berliner Direktmandate können rechnerisch nicht verloren werden.
Sebastian Walter wurde als Linken-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg nominiert. Im Wahlkampf sollen er, Kathrin Dannenberg und Isabelle Vandre ein Spitzentrio bilden.
Nach anfänglichem Widerstreben kann sich Wagenknecht nun doch die Führung der neuen Partei vorstellen. „Wahrscheinlich wird es eine Doppelspitze geben“, so die Politikerin.
Er hielt Gewalt für ein rechtmäßiges Mittel und bezahlte dafür mit Exil und Gefängnis. Jetzt ist Toni Negri, einer der bedeutendsten Intellektuellen Italiens nach 1945 und sicher der umstrittenste, mit 90 Jahren gestorben.
Am Donnerstag steht im Berliner Parlament eine kleine Revolution auf der Tagesordnung: die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Erkältungssaison gefährdet das Vorhaben jedoch.
Sahra Wagenknecht treibt die Gründung ihrer Partei voran. Als Erstes will sie sich mehr Bundestags-Ressourcen sichern. Fragen zur Finanzierung ihres Projekts tut sie ab.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich am Dienstag als neue Gruppe im Bundestag formiert. Die Parteigründung soll am 8. Januar stattfinden.
Hans-Jürgen Scharfenbergs verlässt die Potsdamer Linken. Das ist nicht nur für die Partei ein schwerer Schlag. Der Schritt könnte auch Oberbürgermeister Mike Schubert noch zu schaffen machen.
Der langjährige Fraktionschef, frühere Oberbürgermeisterkandidat und Stimmengarant vollzieht den Bruch mit seiner Partei. Die reagiert mit Empörung.
Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) schlägt eine Neuordnung der Zuständigkeiten vor. Nach der Freistellung von Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) ist das Bezirksamt unterbesetzt.
Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Parteitag das soziale Profil der Partei schärfen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es mindestens fünf unangenehme Themen.
Die Linken wollen mit neuem Personal in die Stadtverordnetenversammlung. Der frühere Stimmengarant Scharfenberg lässt seine Zukunft offen.
Die Abgeordneten um Dietmar Bartsch sowie die um Sahra Wagenknecht wollen künftig Gruppen im Bundestag bilden. Die Union warnt die Ampel-Parteien, das für sich zu nutzen.
In der Umfrage unter Wählern in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin kommt die AfD auf deutlich mehr Stimmen als die drei Ampel-Parteien gemeinsam. Die FDP müsste sogar bangen.
Die Scheidung von Linkspartei und dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Bundestag ist amtlich. Der bisherige Fraktionschef Bartsch betont, sich von der abtrünnigen Politikerin „nicht bedroht“ zu fühlen.
Am 12. Dezember möchte sich Ex-Linken-Politikerin Wagenknecht mit ihren Mitstreitenden im Bundestag ordentlich konstituieren. Die Platzierung im Plenarsaal ist noch unklar.
Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter hatte die Linksfraktion ihre Auflösung beschlossen. Der Bundestag soll sie nun als Gruppe anerkennen.
Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und weiteren Abgeordneten löst sich die Linksfraktion aus. Als sogenannte Gruppe wollen die verbliebenen Politiker weitermachen.
Auf dem Gelände es Einkaufszentrums am Treptower Park sollen Bürogebäude entstehen. Die Linke fordert nun, dort stattdessen ein Gesundheitszentrum einzurichten.
Nach der Abspaltung von mehreren Abgeordneten verliert die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag. Trotz der Auflösung äußert sich Dietmar Bartsch kämpferisch.