Wohnortprinzip im Schulgesetz: SPD lehnt Änderung ab

Potsdamer Eltern dürfen sich doch wenig Hoffnung machen, dass ihre Kinder bald bei der Wahl einer weiterführenden Schule in der Landeshauptstadt bessere Chancen haben. Im Nachgang einer Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag am Donnerstag präzisierte SPD-Ausschussmitglied Katja Poschmann die Position ihrer Fraktion. Demnach sei es aus ihrer Sicht kurzfristig nicht möglich, das Wohnortprinzip bei der Auswahl der weiterführenden Schulen in das Schulgesetz aufzunehmen.

Der Ausschuss hatte am Donnerstag unter anderem eine Neufassung des Brandenburger Schulgesetzes beraten. Zum Entwurf der Landesregierung hatte die oppositionelle Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag eingebracht. Darin ging es unter anderem darum, wie entschieden wird, wenn die Zahl der Anmeldungen für eine weiterführende Schule die Aufnahmekapazität übersteigt. Die Linke will als Kriterium neu einfügen, dass nach der Nähe der Wohnung zur Schule ausgewählt wird - und zwar noch vor der Eignung, also den Noten. Die Änderung solle ab dem Schuljahr 2025/2026 greifen.

„Wir verschließen uns nicht der Diskussion“, sagte Poschmann später den PNN. Aber das Leistungsprinzip bei der Schülerauswahl habe in Brandenburg Verfassungsrang. Wenn man das ändern wolle, sei eine breite Diskussion nötig, die über eine Änderung des Schulgesetzes hinaus gehe. Man kenne die Forderung aus Potsdam. Wenn aber eine landesweit geltende Regel geändert werden solle, müssten auch alle Akteure landesweit einbezogen werden.

Entscheidung in der nächsten Woche möglich

Abgestimmt wurde über den Änderungsantrag noch nicht, weil die Koalitionsfraktionen selbst noch Änderungsanträge vorlegen wollen. Möglicherweise schon in der nächsten Woche soll das auf einer Sondersitzung nachgeholt werden. In der Diskussion gab es zum Vorschlag zum Wohnortprinzip allerdings keinen Widerspruch. Die SPD-Landtagsabgeordnete Katja Poschmann sagte, sie teile die Ansicht, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. „Vielleicht ist das ja schon für das kommende Schuljahr möglich.“ In einem späteren Gespräch mit den PNN sagte sie, ihre Äußerung sei missverständlich gewesen und habe sich nicht auf diesen konkreten Vorschlag bezogen, sondern auf das Schulgesetzt als Ganzes.

© Andreas Klaer

Kommt die Änderung auch in der Abstimmung durch, würde ein Potsdamer Wunsch in Erfüllung gehen. Potsdams Bildungsdezernent Walid Hafezi (Grüne) hatte wie berichtet die Situation bei einer Anhörung des Bildungsausschusses im November beschrieben: Beim Übergang von den Grund- in die weiterführenden Schulen würden aus dem Umland einpendelnde Kinder und Jugendliche mit guten Noten bevorzugt vor Potsdamer Schülern - die dann häufig keine Chance auf eine wohnortnahe Beschulung hätten.

Weite Wege für Potsdamer Schülerinnen und Schüler

Das hat zur Folge, dass viele Kinder eine Schule am anderen Ende der Stadt besuchen müssen, auch wenn es eigentlich eine in der Nachbarschaft gibt. Auch der Städte- und Gemeindebund und der Kreiselternrat hatte den Potsdamer Standpunkt gestützt, während der Landkreistag Brandenburg Bedenken hatte.

Nach Rathausangaben beschult Potsdam mehr als 1400 Kinder und Jugendliche aus dem Nachbarkreis, darunter mehr als 300 Kinder aus der Gemeinde Schwielowsee. Das entspreche rund zwei weiterführenden Schulen. Für den Bau neuer Schulgebäude müsse Potsdam aktuell mit 50 bis 60 Millionen Euro in Vorleistung gehen - und zudem noch die Interessenkonflikte lösen, die sich angesichts knapper Flächen für Schulneubauten ergeben.

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte sich im Sommer per Brief an Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) gewandt: „Mit Blick auf die Entwicklung der Schülerzahlen benötigen wir dringend einen Handlungsspielraum. Es ist uns nicht möglich, in einem so hohen Tempo neue Schulen zu errichten, um den steigenden Schülerzahlen in den nächsten Jahren gerecht zu werden.“

Um nicht auf eine eventuelle Änderung des Schulgesetzes zum Wohnortprinzip warten zu müssen, habe die Stadt auch einen Antrag an das Land gestellt, so eine Regelung erproben zu dürfen, wie Hafezi im November berichtete. Allerdings lag auch am Donnerstag noch keine Antwort dazu aus dem Bildungsministerium vor, sagte Rathaussprecherin Juliane Grimm auf PNN-Anfrage. Das Ministerium ließ eine Anfrage der PNN zu diesem Thema am Donnerstag bis Redaktionsschluss unbeantwortet.