Dietmar Woidke im RBB-Untersuchungsausschuss: „Die Rechtsaufsicht ist nicht Sache des Ministerpräsidenten“

Er beginnt mit den persönlichen Angaben. „Ich heiße Dietmar Woidke. Ich bin zur Zeit tätig als Ministerpräsident des Landes Brandenburg und von meiner Ausbildung her Diplom-Agraringenieur, also Landwirt.“ Brandenburgs Ministerpräsident Woidke saß am Freitagvormittag im Untersuchungsausschuss zum RBB-Skandal. Zur Aufklärung der Vorgänge rund um die Rechtsaufsicht in der Potsdamer Staatskanzlei sollte er als Zeuge vernommen werden.

In der Vergangenheit hatten die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses einiges erreicht: Mit gezielten Fragen hatten sie etwa den Staatssekretär in der Potsdamer Staatskanzlei, Benjamin Grimm (SPD), kräftig ins Straucheln gebracht. Doch am Ministerpräsidenten bissen sie sich die Zähne aus.

Die Rechtsaufsicht über den RBB ist nicht Sache des Ministerpräsidenten.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburgs

Woidke begann die Sitzung nicht nur damit, dass er sich für die Einladung bedankte. Er nutzte sein Eröffnungsstatement auch, um seine Medienpolitik darzustellen – schließlich ist gerade Wahlkampf. „Ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist von großer Bedeutung für unsere demokratische Gesellschaft – und das ist gut so.“ Die staatliche Rechtsaufsicht über den Sender dürfe aus Sicht von Woidke überhaupt erst tätig werden, wenn Rundfunk- und Verwaltungsrat zu Tage getretene Fehlentwicklungen nicht selbst beheben.

„Die Rechtsaufsicht über den RBB ist nicht Sache des Ministerpräsidenten“, sagte Woidke. Dabei ist die Rechtsaufsicht in der Staatskanzlei angesiedelt – doch der Ministerpräsident beharrte darauf, dass zunächst Medienstaatssekretär Benjamin Grimm und dann die Ministerin in der Staatskanzlei, Kathrin Schneider (SPD), zuständig waren. „Ich habe kritisch die Entwicklungen beim RBB verfolgt“, sagte Woidke. „Die Ausrichtung des Senders nach Berlin, die Reduzierung der Ausstattung der Regionalstudios.“ Das sei aber kein Thema für die Rechtsaufsicht gewesen. „Hier musste eine Lösung auf der Ebene der Staatsverträge gefunden werden – und das ist geschehen.“

Auffällig war am Freitag das Verhalten der Abgeordneten: Die Regierungskoalition verzichtete bei der Vernehmung des Ministerpräsidenten auf ihr Fragerecht. Fragen von AfD, Linkspartei und BVB/Freie Wähler wurden von der Ausschussvorsitzenden Petra Budke (Grüne) häufig abgeblockt – zum Beispiel, weil die Oppositionsabgeordneten Suggestivfragen stellten oder den Ministerpräsidenten nach politischen Bewertungen fragten. Beides ist im engen Korsett des Brandenburger Untersuchungsausschussgesetzes nicht erlaubt.

Insgesamt schien Budke im Angesicht des Ministerpräsidenten den Ausschuss noch strenger als sonst zu leiten. Selbst die Frage von Peter Vida (BVB/Freie Wähler), ob es zutreffend ist, dass der Chef der Staatskanzlei vor 2019 kein Minister war, und deswegen sein unmittelbarer Vorgesetzter der Ministerpräsident war, musste Woidke nicht beantworten: Budke verwies darauf, dass die Fragestellung, zu der Woidke vernommen werden sollte, erst ab dem Zeitpunkt einsetzte, in dem die Staatskanzlei Kenntnis von den Vorgängen beim RBB erlangte – und das war 2020.

Ein Thema in der Vernehmung waren schließlich auch die Begegnungen von Woidke mit Patricia Schlesinger. Zur Sprache kam ein Abend im Potsdamer Restaurant „Zur Waage“, an dem neben Woidke auch Grimm, Schneider und Regierungssprecher Florian Engels teilnahmen. Es sei darum gegangen, den neuen Medienstaatssekretär der Intendantin vorzustellen, sagte Woidke. Dass der RBB dafür anschließend eine Rechnung über 1.000 Euro begleichen musste, sei ihm erst später bekannt gewesen.

Und auch der Umgang mit Geschenken, die der RBB der Staatskanzlei machte, wurde im Ausschuss noch einmal Thema. „2015 wurde das Präsent „DVD Berlin und Brandenburg von oben“ an den RBB zurückgesandt, verbunden mit einem freundlichen Schreiben, dass wir so etwas nicht annehmen“, sagte Woidke. „2019 haben wir die Annahme von zwei DVDs Babylon / Berlin protokolliert und diese anschließend für den guten Zweck versteigert – wie wir es immer mit Geschenken an die Staatskanzlei machen.“