Am Frauentag wird weiter gearbeitet: Brandenburger Parlament stimmt gegen Feiertag am 8. März

In Brandenburg wird der 8. März auch weiterhin ein Werktag bleiben. Die oppositionelle Linksfraktion scheiterte am Mittwoch zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode mit einem Antrag, den Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag werden zu lassen. In Deutschland ist der Frauentag bislang nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein Feiertag.

Der Kampf für mehr Frauenrechte ist auch in diesem Jahrtausend noch lange nicht beendet.

Bettina Fortunato, Abgeordnete der Linken im Brandenburger Landtag

Unmittelbarer Anlass für den Antrag sei ein Beschluss des SPD-Parteitags zu Gunsten eines solchen Feiertags gewesen, sagte die Linken-Abgeordnete Bettina Fortunato im Landtag. „Der Kampf für mehr Frauenrechte ist auch in diesem Jahrtausend noch lange nicht beendet.“ Sie habe das Gefühl, dass nach Corona die Gesellschaft in alte Muster verfalle: Die Zahlen der häuslichen Gewalt und die Tötungen von Frauen und Mädchen seien angestiegen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ludwig Scheetz, warf der Linken „Effekthascherei“ vor. Der Entwurf der Linken sei nur drei Tage nach dem Parteitagsbeschluss der SPD in den Landtag eingebracht. „Das ist mir einfach zu billig“, sagte Scheetz. „Wie alle wissen, haben wir zwei Koalitionspartner – und beide Koalitionspartner haben uns klare Signale gegeben, dass sie hier nicht vom Koalitionsvertrag abweichen wollen.“

Für die CDU erklärte die Abgeordnete Kristy Augustin, für die Rechte der Frauen und für mehr Gleichberechtigung einzutreten, sei tagtägliche Aufgabe von Frauen und Männern. „Die Erhebung des Aktionstags zum gesetzlichen Feiertag bringt uns aus Sicht meiner Fraktion keinen Schritt weiter.“ Auch Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte, die Ziele der Gleichstellung würden nicht durch Symbolpolitik, sondern durch konkrete Maßnahmen erreicht.

Unterschiedliche Positionen vertraten zwei Abgeordnete der Grünen: Die Lychener Landtagsabgeordnete Carla Kniestedt erinnerte daran, dass der 8. März in China, Russland, Belarus und Nordkorea Feiertag sei. „Glaubt irgendjemand in diesem Haus, dass die Lage der Frauen in diesen Ländern durch den Feiertag besser sei?“ Ihre Fraktionskollegin Sarah Damus sagte hingegen, dass eine schlechte Inszenierung des Feiertags in der DDR kein Argument gegen einen Feiertag sei. Brandenburg gehöre mit zehn Feiertagen zu den Ländern mit den wenigsten Feiertagen. „Meine Präferenz ist klar: Der Frauentag ist ein von Frauen für Frauen erstrittener Kampftag, wir sollten ihn zum Feiertag machen.“

Die Grünen stimmten allerdings geschlossen gegen den Antrag der Opposition. Die Abgeordnete der Freien Wähler, Christine Wernicke, forderte, Gewalt gegen Frauen gesamtgesellschaftlich zu unterbinden. Die Erhebung des Frauentags zum Feiertag könne dazu beitragen. Daher stimme sie dem Antrag der Linken zu.

Völlig aus dem Rahmen fiel der Redebeitrag der AfD: Die Abgeordnete Birgit Bessin erklärte, es brauche keinen gesetzlichen Feiertag, wenn man eine Frau grundsätzlich wertschätzen wolle. „Aber wenn Ihnen als Linke die Frauen wirklich wichtig wären, würden sie ja nicht die Politik der illegalen Massenmigration mittragen, denn diese ist ja offensichtlich frauenfeindlich.“ In Frauenhäusern seien vor allem Frauen von Flüchtlingen untergebracht, die vor ihren Männern fliehen würden. Zudem müsse man aus Gleichberechtigungsgründen auch Feiertage für Behinderte und Pflegekräfte schaffen.