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„Totale staatliche Propagandashow“: AfD beklagt die Demonstrationen gegen Rechtsextreme
Die Bundesregierung soll der AfD zufolge zu den Protesten gegen rechts aufgerufen und Mordaufrufe gebilligt haben. Sie kritisiert die falsche Darstellung der Potsdamer Konferenz.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner wirft der Bundesregierung vor, zu Demonstrationen aufgefordert und dabei in Kauf genommen zu haben, „dass zum Mord von Oppositionspolitikern offen aufgerufen wird“.
Brandner teilte am Dienstag in Anspielung auf einzelne Protestplakate mit, dass „verboten oder gar getötet“ werden solle, wer die Abschiebung Illegaler fordere oder Defizite einer „katastrophalen Energie-, Bildungs-, Wirtschafts-, Familien- und Rechtspolitik“ verweise.
Die Demonstrationen seien „von Extremisten des linksextremen Lagers organisiert und durchgeführt und auch von Islamisten und Antisemiten gekapert“ worden. Es habe sich um eine „totale staatliche Propagandashow“ gehandelt.
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An den Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands gegen Rechtsextremismus hatten am Wochenende nach Polizeiangaben 910.000 Menschen teilgenommen. Die Veranstaltung hatten von deutlich höheren Zahlen gesprochen. Besondere Vorkommnisse meldeten die Polizeibehörden nicht.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk bezeichnete die landesweiten Demonstrationen als „Panikorchester“ und Zeichen einer „überventilierenden Demokratie“ und kritisierte eine falsche Darstellung der umstrittenen Potsdamer Konferenz.
„Ich finde es geradezu schändlich, dass statt dem Wort Abschiebung oder Rückführung das Wort Deportation benutzt wird“, sagte er im Deutschlandfunk. Führende Mitglieder der Ampel-Regierung und auch Unions-Politiker hatten die Demonstrationen dagegen als ermutigende Zeichen gegen Rechtsextremismus begrüßt. (Reuters)
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