Der ehemalige und unter Umständen auch zukünftige Präsident der USA, Donald Trump, hat angekündigt, säumige Nato-Staaten nicht zu beschützen. Darauf reagieren deutsche Außenpolitiker mit Bestürzung.
SPD
Die FDP ist bei der Wiederholungswahl in Berlin abgesackt. Für die ohnehin fragile Ampelkoalition dürfte das nichts Gutes bedeuten – eine Analyse.
Die Berliner, die am Sonntag zur Nachwahl des Bundestages aufgerufen waren, haben vor allem die SPD abgestraft. Verluste verzeichnet aber auch die FDP.
Bei den Haushaltsverhandlungen vertagten die Ampel-Spitzen das Thema Schuldenbremse. Nach der US-Blockade für Ukraine-Gelder kommt es mit voller Wucht zurück. Zeit, für eine Entscheidung.
Bei der Wahlwiederholung probieren die Parteien ihre Kampagnen für größere Wahlen in diesem Jahr aus. Zwei SPD-Promis könnten Direktmandate verlieren. Die AfD steht vor einem Extremismus-Test.
In der Diskussion über das Lieferkettengesetz wurde angemahnt, dass Deutschlands Verlässlichkeit wegen der Blockade durch die FDP auf dem Spiel stehe. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl widerspricht.
Vom vermeintlichen Nischenphänomen zur ernsthaften Gefahr: Der Aufstieg der AfD und rechtsextremen Gedankenguts ist so rasant wie erschreckend. Doch er folgt einer langen Tradition.
In der aktuellen Umfrage gibt es keine großen Veränderungen zur Vorwoche. Die rechtspopulistische AfD liegt demnach weiter bei 20 Prozent, FDP und Linke bei unter fünf Prozent.
Dreimal wurden Anschläge auf sein Büro in Halle verübt. Doch Karamba Diaby, der aus dem Senegal in die DDR kam, lässt sich nicht einschüchtern. Ein Gespräch.
SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz erklärt, wie ihre Partei Milliarden für den Umbau des Landes aufbringen will. Bald soll jeder mitmachen können. Hubertz sieht Reformbedarf bei den Sozialleistungen.
In keinem Berliner Wahlkreis war die Bundestagswahl so knapp wie in Reinickendorf. Nun wird erneut gewählt. Unterwegs mit den Kandidaten in einem Wahlkampf, den nur wenige verstehen.
Zentralratspräsident Josef Schuster hält Ina Czyborra für nicht mehr geeignet. Die SPD-Politikerin hatte sich nach einem gezielten Überfall auf einen Juden verharmlosend darüber geäußert. Muss sie nun gehen?
In Schleswig-Holstein könnte am Donnerstag ein Landrat mit Stimmen der AfD gewählt werden. Die Grünen möchten das verhindern.
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wollen die bisherigen Vorsitzenden ablösen. Im Interview erklären sie, wie sie die Partei überzeugen wollen.
Der Ex-Christdemokrat Omtzigt beendet Gespräche über eine Koalition mit Wilders, bietet aber die Tolerierung an. Denn er weiß, bei Neuwahlen würde Wilders noch höher siegen.
Die AfD spielt ein doppeltes Spiel zwischen Rechtsextremismus und Rechtsstaatlichkeit. Das zeigt exemplarisch der AfD-Vorsitzende im Saarland, Carsten Becker.
An Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampel beteiligt sich Grünen Co-Chefin Lang nicht. Sie glaubt aus mehreren Gründen daran, dass die Koalition bis 2025 hält.
Friedrich Merz hält sich mit Kritik an den Grünen nicht zurück. Doch nun denkt er öffentlich über eine Koalition mit der Partei nach. Andere Unionspolitiker reagieren ablehnend.
Ob Thomas Heilmann (CDU) in Steglitz-Zehlendorf wieder vor Ruppert Stüwe (SPD) das Direktmandat gewinnt, ist nicht gewiss. Der Unterschied betrug 2021 nur 5500 Stimmen.
Am 25. Mai bestimmt die SPD auf ihrem Parteitag eine neue Landesspitze. Nun mehren sich die Anzeichen, dass es vorher eine Mitgliederbefragung geben könnte.
Im letzten Moment blockiert die FDP neue Sozial- und Umweltstandards für internationale Konzerne. Im Europawahlkampf will die Partei so mit Bürokratiebekämpfung punkten.
Die Pendlerpauschale entlastet bei den Kosten für den Arbeitsweg. Ist der Betrag noch zeitgemäß? Nein, sagt Ministerpräsident Kretschmer.
Weil sich die Ampel nicht zu einer Zustimmung durchringen kann, befürchtet Arbeitsminister Heil ein Scheitern der Lieferketten-Richtlinie in der EU. Die Grünen sowie Verbände kritisieren die FDP scharf.
Verkehr und mehr in unserem Berliner Bezirksnewsletter aus Tempelhof-Schöneberg, der heute wieder erscheint, wie immer dienstags. Hier ein Themenüberblick.
Die Ampel ist sich uneinig darüber, wie Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Geht es nach der FDP, soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Die Wirtschaft sieht das positiv.
Kanzler Scholz äußerte sich zurückhaltend zur Debatte über steuerliche Entlastungen von Unternehmen, die seine Minister angestoßen haben. Er verwies auf das geplante Wachstumschancengesetz.
Die Koalitionsparteien haben seit der Wahl rund die Hälfte an Zustimmung in der Unter- und Mittelschicht verloren, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Davon profitiert vor allem die AfD.
Wenn die Hufelandstraße Fahrradstraße wird, sollen auf dem noch namenlosen Dreiecksplatz Wohnen, Mobilität, Gedenken und Klimaresilienz miteinander in Einklang gebracht werden.
Friedrich Merz will sich nicht vorab auf einen Koalitionspartner festlegen. Lediglich ein Bündnis mit der AfD schließt der CDU-Chef aus.
SPD-Senator Christian Gaebler glaubt nicht, dass die Enteignungsinitiative wie angekündigt ein Gesetz zur Abstimmung stellen wird. Diese widerspricht: Man arbeite bereits daran.
Der Minister hatte die Mitarbeiter seines Ressorts in einem internen Brief über Details informiert. 225 Dienstposten sollen wegfallen. Nicht nur das sorgt für Kritik unter den Mitarbeitern.
GDL, Verdi, Bauern und die Letzte Generation – wer in Deutschland etwas verändern will, legt das Land erst mal lahm. Ist das gefährlich oder effektiv?
Bundesweit stehen für das sogenannte Startchancen-Programm 20 Milliarden Euro zur Verfügung. In Brandenburg sollen 100 Schulen profitieren.
Aus Sicht der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns schafft es die Bundesregierung nicht, die Leute mitzunehmen. Das schade ihr, „im Osten noch mehr als im Westen“, sagt Schwesig.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Brandenburgs Klimaplan gestoppt. Grünen-Umweltminister Axel Vogel will keine Abstriche, Umweltverbände sammeln Unterschriften.
Die geplante Etablierung eines Ablegers der türkischen AKP in Deutschland beunruhigt Spitzenpolitiker der SPD und FDP. Dava erwägt die Teilnahme an der Bundestagswahl.
Zahlreiche soziale Träger bekommen derzeit nur eine Finanzierungszusage über wenige Monate. Die Opposition fordert langfrisitige Sicherheit – über einen Nachtragshaushalt.
Mit einer Werbekampagne will Brandenburg neue Lehrkräfte gewinnen. Es soll vor allem verhindert werden, dass junge Lehramtsstudierende in andere Bundesländer abwandern.
Streiks häufen sich. Mal sind es Lokführer oder Busfahrer, dann Beschäftigte an Flughäfen. Der Union wird der Arbeitskampf zu viel, die SPD verteidigt das Streikrecht.
Kanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung wollen die Agrardiesel-Subventionen stoppen. Im Bundesrat stellen sich am Freitag drei SPD-Regierungschefs dagegen.