Das EU-Parlament plant Fahrtauglichkeit-Checks für Autofahrer aller Altersgruppen. Verkehrsminister Wissing hingegen will es Pkw-Fahrern selbst überlassen, wann sie den Wagen stehenlassen.
Die EU
Damit sich die Natur erholt, sollen künftig strengere Auflagen gelten. Das erzürnt vor allem Landwirte. Doch Teile ihrer stärksten Verbündeten im EU-Parlament gaben nun ihren Widerstand auf.
Bundeskanzler Scholz provoziert den Konflikt mit Russland, den er angeblich vermeiden will. Sein Vorwurf, Gegner seiner Position seien denkfaul, ist ein Affront gegen seine Partner.
Die Bauernproteste in Brüssel sind jüngst eskaliert und das EU-Parlament musste abgeriegelt werden. Nun kommen die EU-Agrarminister in die Hauptstadt und die Polizei ist im Großeinsatz.
Der Abschied von Benzin- und Diesel-Pkw ab 2035 steht wieder zur Disposition. Konservative und Liberale im EU-Parlament machen Druck, Autobauer wie Mercedes ändern ihre Strategie.
Das Gesetz ist beschlossen, die Zielzeit vorgegeben. Jetzt versuchen Politiker wie Autokonzerne, das vereinbarte Termin zu verschieben. Ist das nötig? Drei Experten beurteilen die Lage.
Deutschland bleibt mit einem Plus von 41 Cent in diesem Jahr deutlich unter dem Durchschnitt in der EU. Die Forderung nach 14 Euro könnte Wahlkampfthema werden.
Wie wird die Bundesnetzagentur wichtige Frequenzen vergeben? Im Interview erklärt 1&1-Chef Ralph Dommermuth, welche Vergabe ihm am liebsten wäre und woran es beim Ausbau hakt.
Sein Konzern ist Treiber wie Profiteur von Künstlicher Intelligenz. Google-Chef Sundar Pichai hält das in Europa angestrebte Regelwerk für gelungen. Es reiche aber nicht aus.
In der Debatte über europäische Atomwaffen plädiert EVP-Chef Manfred Weber für die Ausweitung eines französischen Schutzschirms. Der „rote Knopf“ bleibt aber in Paris, so Weber.
Die EU-Kommission will die Europäer bei der Beschaffung von Waffen unabhängiger von den USA machen. In Berlin gibt es dafür grundsätzlich Zustimmung. Der Teufel liegt aber im Detail.
Frankreichs Rechtspopulisten erwarten, dass sich die AfD von der Idee einer generellen Ausweisung von Ausländern distanziert. Ein Schreiben Weidels wird nächste Woche in Paris erwartet.
Europaweit gehen die Bauern auf die Straßen – und die Politik gibt sofort nach. Auf Kosten des Klimaschutzes. Dabei ginge es auch anders.
Stetiges Wachstum, solide Bilanzen, stabile und hohe Margen: Goldman Sachs sieht bei elf Europa-Titeln Vorteile im Vergleich zu den „Magnificent Seven“ aus den USA.
Wird Donald Trump zum zweiten Mal Präsident, dürfte das auch große Folgen haben. Das hatte er zuletzt mit seinen Äußerungen zum Verteidigungsbündnis gezeigt. Europa sollte sich jetzt wappnen.
Die Lage rund um den Wohnungsbau in Berlin ist unübersichtlich, Bauherren sind verunsichert. Verbände fordern neue Fördersysteme und eine Absenkung der Baustandards.
15 Prozent der europäischen Gasimporte kommen auch zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs aus Putins Reich. Dabei bräuchte die EU sein Gas gar nicht.
Trotz des Verbots ist der Anteil der Kiffer unter den jungen Menschen stetig gewachsen. Die begrenzte Cannabis-Freigabe zeigt einen neuen Weg auf.
Während Umweltverbände vor Klima- und Gesundheitsgefahren durch CCS warnen, betonen Forschende die Machbarkeit und Notwendigkeit des Verfahrens. Und befürchten Missbrauch.
Mit den Vorschlägen geht die Europäische Kommission in Hinblick auf die Europawahl einen weiteren Schritt auf die Bauern zu. Die Pläne sollen verschiedene Standards vereinfachen.
Der Streit über die Justizreform der PiS hatte die EU dazu veranlasst, Zahlungen an Polen zurückzuhalten. Die neue pro-europäische Regierung von Donald Tusk erreicht die Wende.
Seit Jahresbeginn sind schon sieben Berliner an Masern erkrankt. Die Gesundheitsverwaltung schließt einen weiteren Anstieg nicht aus. Ist die Hauptstadt darauf vorbereitet?
Wie die AfD mit Warnungen vor dem digitalen Euro Stimmung macht, sich dabei in Widersprüche verstrickt - und bei der Bundesbank offene Türen einrennt.
Zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns setzt die EU 200 weitere Personen und Unternehmen auf ihre Sanktionsliste. Am wirkungsvollsten sind vielleicht die erweiterten Exportverbote.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland. Russland verstärkt offenbar Angriffe nahe Robotyne. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Wer als Flüchtling den Weg nach Europa überlebt, wird oft schwer krank. Schuld ist die EU-Grenzpolitik, sagt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Was steckt dahinter?
Sofern die politischen Kräfte keine „Putin-Freunde“ oder Feinde der Rechtsstaatlichkeit seien, hält die EU-Kommissionspräsidentin eine Zusammenarbeit für möglich. Der Inhalt zähle.
Wo Halloumi draufsteht, muss auch Halloumi drin sein: Das EU-Gericht hat eine Klage gegen die Auflagen der Herstellung des Grillkäses aus Zypern abgewiesen.
Einer neuen Umfrage zufolge glaubt nur noch jeder Zehnte an einen Sieg Kiews. Doch rund ein Drittel fordert weiterhin Waffenhilfe für das angegriffene Land.
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal. Die EU will zeigen, dass sie die Aggression niemals akzeptieren wird. Wirken neue Sanktionen?
Um gegen günstige ukrainische Agrarimporte zu demonstrieren, blockieren Bauern in Medyka die Gleise. Warschaus Außenministerium hat nun vor einer russischen Einflussnahme auf die Proteste gewarnt.
Dreckige Luft führt Untersuchungen zufolge zu vielen verfrühten Todesfällen. Um Menschen besser zu schützen, sollen nun Grenzwerte verschärft werden. Zwei Schadstoffe gelten als besonders gefährlich.
Die Fälschungsvorwürfe sind noch ungeprüft, doch die Präsidentin der Uni Kiel hat ihr Amt schon zur Verfügung gestellt. Dabei wurzelt das Problem tiefer als der Einzelfall.
Für den Nato-Beitritt Schwedens fehlt nur noch die Zustimmung Ungarns. Die wird erwartet, aber vorher muss der Regierungschef aus Stockholm nach Budapest reisen.
Die Bilanz der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin ist gemischt. Falls sie ein zweites Mandat erhält, sollte sie die Gemeinschaft endlich fit machen für neue Mitglieder.
Die EU wirft der Videoplattform Tiktok mangelnden Schutz von Minderjährigen vor. Nun eröffnet die Kommission ein Verfahren, in dem es auch noch um anderen Punkte geht.
Während die CDU von der Leyens Kandidatur einstimmig unterstützt, will die FDP sich auf eine Unterstützung nicht festlegen. Sie beklagt Fehler in der Sicherheitspolitik.
Innerhalb kürzester Zeit hat die EU einen ihrer bislang gefährlichsten Militäreinsätze geplant. Nun geht es los - ein deutsches Kriegsschiff ist bereits auf dem Weg ins Rote Meer.
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich der Verteidigungspolitik nicht ausreichend gewidmet, sagt Strack-Zimmermann. Die FDP-Spitzenkandidatin fordert eine europäische Armee.
Einen Monat vor den russischen Präsidentschaftswahlen starb der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in Haft. Ein Gespräch mit einem seiner Vertrauten über staatliche Repressionen und ein Russland nach Putin.