Nach heftigem Streit über Vorschriften: EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz

Trotz Protesten aus der Landwirtschaft und aus den Reihen der Konservativen und Rechten hat das Europaparlament am Dienstag verschärfte Naturschutz-Auflagen abgesegnet, wie Parlamentsvizepräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) in Straßburg mitteilte.

Eine knappe Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten und Teilen der Liberalen und Konservativen stimmte für das „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“, mit dem die EU die Umweltzerstörung zurückdrehen will. Nach scharfer Kritik von Bauernverbänden hatten die Vorschriften auf der Kippe gestanden.

Das Gesetz verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens je 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme. Damit sich die Natur in der EU erholt, sollen künftig mehr Bäume gepflanzt, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden.

Darauf hatten sich die Europaabgeordneten im November mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten geeinigt. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben auch noch zustimmen, das gilt aber als sehr wahrscheinlich.

Bröckelnder Widerstand von Christdemokraten

Dem Gesetz war ein heftiger Streit vorausgegangen, unter anderem weil strenge Auflagen für Landwirte befürchtet wurden. Bauernverbände warnten deshalb, das Gesetz gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Ernährungssicherheit in der EU.

Vor allem Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen und versuchten, es komplett auf Eis zu legen.

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Nachdem sie zahlreiche ihrer Forderungen in Verhandlungen durchsetzen konnten, sprachen sich einzelne Christdemokraten aber für das Vorhaben aus.

So sprach der Klimapolitiker Peter Liese davon, dass praktisch alle Sorgen der Landwirte, Forstbesitzer, Kommunen im ländlichen Raum und der Vertreter erneuerbarer Energien beseitigt seien.

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sprach am Dienstag davon, dass durch das Gesetz zusätzliche Vorschriften für Landwirte eingeführt würden. Welche genau, ließ er offen.

Auch der europäische Bauernverband Copa-Cogeca sprach sich gegen das Gesetz aus. Grüne, Umweltverbände, Wissenschaftler und zahlreiche Unternehmen hatten das Gesetz unterstützt.

Umweltverbände beklagten Lücken in dem nun beschlossenen Kompromiss. Eine Reihe von Ausnahmen erlaubt es den Mitgliedsländern etwa, die zu schützende Fläche zu verringern.

Die EU-Länder können die neuen Auflagen unter bestimmten Bedingungen zudem aussetzen, etwa wenn die Lebensmittelpreise stark steigen. (AFP, dpa)