Weil die Verteidigungsausgaben steigen sollen, könnte der Sozialetat gefährdet sein. Der SPD-Fraktionschef zieht klare rote Linien. Die Grünen unterstützen das. Die FDP beharrt auf Kürzungen.
Bundeswehr
Als bei den Spezialkräften das Fehlen bemerkt wurde, hatte Kreitmayr die straffreie und anonyme Rückgabe erlaubt. Nun ist das Verfahren gegen ihn gegen Geldauflage eingestellt worden.
Eine Enquete-Kommission hat zahlreiche Probleme des deutschen Einsatzes in Afghanistan identifiziert. Der gesamten Intervention habe demnach eine realistische Gesamtstrategie gefehlt.
Innerhalb kürzester Zeit hat die EU einen ihrer bislang gefährlichsten Militäreinsätze geplant. Nun geht es los - ein deutsches Kriegsschiff ist bereits auf dem Weg ins Rote Meer.
Kanzler Scholz sieht vor allem die EU-Partner in der Pflicht, mehr für die Ukraine und Europas Sicherheit zu tun. Dabei streitet die Ampelkoalition selbst darüber, wie sie das alles finanzieren soll.
Amtsmitarbeiter sollen „sensible“ Nord-Stream-Daten aus einer Verschlusssache veröffentlicht haben. Die Details hätten für jene interessant sein können, die einen Pipeline-Angriff erwägen.
Bei den Unions-Wählern steigt das Misstrauen gegenüber der Demokratie – bei Grünen-Fans der Optimismus. Die Bundesregierung kommt einer Studie zufolge auf miserable Zustimmungswerte.
Der Bundeskanzler warnt davor, den Schutz der USA „in quasi vorauseilender Sorge“ infrage zu stellen. Bei der Finanzierung der Bundeswehr widerspricht er Außenministerin Baerbock.
Der Nato-Generalsekretär gibt sich selbstbewusst, auch angesichts steigender Verteidigungsausgaben. Lindner lehnt indes ab, mehr als zwei Prozent für Verteidigung zu investieren – Söder fordert drei.
30 Jahre hat es gedauert – jetzt erreicht eine Bundesregierung wieder einmal die Nato-Zielvorgabe. Das Geld muss sie allerdings dauerhaft zur Verfügung stellen. Das darf im Kabinett nun kein Spannungsfall werden.
Russland will womöglich Atomwaffen im Weltraum stationieren. Davor sollen US-Geheimdienste gewarnt haben. Eine Expertin erklärt, welche Gefahr davon ausgehen könnte.
Wie reagieren auf Trumps Drohungen?: „Europa muss sich robust und nuklear wappnen“
Donald Trump droht, den Europäern den Schutz durch den US-Atomschirm zu entziehen. Boris Pistorius äußert Unverständnis. Drei Experten analysieren, welche Optionen bleiben.
Die Nato-Großübung Steadfast Defender läuft an. Als eine der Ersten sind in den kommenden Tagen britische Streitkräfte in Konvois in Norddeutschland unterwegs - worauf Autofahrer achten sollten.
Geht es nach CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter, dann sollte das Sondervermögen der Bundeswehr verdreifacht werden. Die Bundesregierung weist die Forderung zurück.
Rund 20 der 31 Nato-Länder haben sich für das laufende Jahr die Zielmarke gesetzt, zwei Prozent ihres BIP in Verteidigung zu investieren. Im vergangenen Jahr waren es noch elf der Verbündeten.
Soll wegen der veränderten Sicherheitslage die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden? Die Wehrbeauftragte des Bundes schlägt vor, das Thema in einem Bürgerrat zu diskutieren.
Fast 70 Prozent der Befragten einer Studie meinen, dass sich die Sicherheitslage wegen des Nahostkonflikts verschärft habe. Die Regierung sollte in den Ausbau der Bundeswehr investieren, sagen sie.
Im Wahlkampf droht Donald Trump, säumige Nato-Partner aus dem Schutz des Bündnisses entfernen zu wollen. Nun behauptet er, die Nato sei unter seiner Präsidentschaft gestärkt worden.
Kooperation und Win-Win-Denken sind Geschichte, warnt der Security Report 2024. International dominiert jetzt der Kampf, wer am wenigsten verliert.
Zurück aus Washington gehen die außenpolitischen Termine von Scholz diese Woche weiter. Das hat mit dem Ernst der internationalen Lage zu tun. Aber auch mit der blockierten Koalition.
1991 zog die Sowjetarmee aus der Döberitzer Heide nördlich von Potsdam ab, 2004 kaufte die Sielmann Stiftung das Areal. Nun öffnet das neue Naturerlebniszentrum.
Für Carsten Breuer geht es um Abschreckung zur Verhinderung eines Kriegs. Eine Bedrohung gehe dabei von Russland aus.
Der MAD wertet die Mitgliedschaft in der Jungen Alternative als Anhaltspunkt für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Einem Bericht zufolge wird nach Mitgliedern gesucht.
Am Donnerstagvormittag ist die deutsche Fregatte „Hessen“ Richtung Jemen in See gestochen. Die wichtigsten Fragen zur EU-Operation „Aspides“.
Geht es nach dem Verteidigungsministerium, sollen alle Soldaten Gehörschutzkopfhörer mit Sprechfunktion bekommen. Viele könnten dieses Feature aber nicht nutzen, moniert der Rechnungshof.
Mit 240 Soldatinnen und Soldaten soll die „Hessen“ auslaufen. Sie ist Teil der internationalen Marinemission zum Schutz der Seewege im Roten Meer.
Der Prozess gegen einen ehemaligen Eliteeinheit-Kommandeur um eine Munitionsaffäre könnte vorzeitig enden. Das regt die zuständige Kammer an.
In einem neuen „Defence Park“ auf der Luftfahrtschau ILA im Juni wollen Rüstungshersteller ihre Produkte und Technologien präsentieren. Die Bundeswehr wird erneut die größte Ausstellerin sein.
Verteidigungsminister Boris Pistorius mahnt bei einem Besuch im Kosovo Dialog und Mäßigung an, sichert der Regierung aber auch weitere Unterstützung zu.
Die Bundeswehr soll bis 2031 auf 203.000 Soldaten anwachsen. Trotz der Anstrengungen sinkt die Zahl der Wehrdienstleister gerade jedoch. Ein „Bündel von Maßnahmen“ soll aushelfen.
Tausende Soldaten beteiligen sich in den kommenden Monaten an einer Nato-Übung. Dafür werden rund 100 gepanzerte Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein. Die Bundeswehr bittet um Rücksicht.
Nachdem KSK-Soldaten Munition im Wert von 28.000 Euro gestohlen hatten, erlaubte ihnen ein Brigadegeneral, sie anonym zurückzugeben. Dafür muss er sich nun vor Gericht verantworten.
Deutschland beteiligt sich am Einsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer. Die Fregatte Hessen soll sich dafür bereits nächste Woche auf den Weg machen.
Bei dem Flugzeug habe es sich um einen Aufklärer vom Typ Iljuschin 20 gehandelt, erklärt die Bundeswehr. Demnach ist sofort eine Alarmrotte gestartet, der Einsatz dauerte nur kurz.
Ist das Sondervermögen ausgelaufen, könnte die Bundeswehr einem Medienbericht zufolge vor einer gewaltigen Finanzierungslücke stehen. Die wird auf rund 56 Milliarden Euro beziffert.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Streitkräfte für Menschen ohne deutschen Pass öffnen, die schon länger hier wohnen: fast 1,4 Millionen potenzielle Rekruten. Doch wer sind diese Menschen?
Bei dem Manöver sollen Truppen nach Litauen verlegt werden und die russische Exklave Kaliningrad umstellen. Dem Deutschen Heer komme dabei eine Schlüsselrolle zu, sagt Generalinspekteur Carsten Breuer.
Je unbeliebter Olaf Scholz wird, desto beliebter Boris Pistorius. Und desto mehr kommen auch Sozialdemokraten ins Grübeln, ob nicht vielleicht besser der Letztere die Regierung führen soll.
Der Bund bereitet angesichts der Drohungen aus Russland einen Operationsplan vor. Auch Berlin ist laut Innensenatorin Iris Spranger dabei eingebunden und muss dafür nachsteuern.
Neben Russland und China drängen auch nahöstliche Staaten in das Vakuum im Sahel. Jetzt sollte der Westen seinen Slogan von der „Augenhöhe“ umsetzen.