Zwei Prozent für die Verteidigungsausgaben: Das Wort des Bundeskanzlers ist Milliarden wert

Nun schlagen sie sich stolz an die Brust, die Herren von der Bundesregierung. Nach dem Motto: Versprochen, gehalten. Deutschland erreicht mit seinem Etat das viel zitierte, viel diskutierte Zweiprozentziel der Nato für die je eigenen Verteidigungsausgaben. Donnerwetter!

Es geht um immerhin zwei Prozent vom Wert aller Güter und Dienstleistungen, die in einem Jahr innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft erwirtschaftet werden; so sagt es die offizielle Definition für das Bruttoinlandsprodukt. Dieses Ziel wird – lange versprochen, oft verlangt – jetzt zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren erreicht. Wohl rund 86 Milliarden werden an die Nato gemeldet worden sein.

Aber es ist nicht alles Gold, was glänzt. Dafür wird nämlich hin und her und auch etliches in die deklarierten Gesamtausgaben für Verteidigung hineingerechnet. So was wie Zinszahlungen für Bundesschulden oder Geld aus dem großen „Sondervermögen“ der Bundeswehr. Akribische Analysten haben herausgefunden: selbst Kindergeldzahlungen an Soldaten. Und siehe da: Wie auch immer gerechnet wird – es passt.

Allerdings muss es nun endlich auf Dauer passen, immer wieder, jedes Jahr. Einmal in der Nato, für die Partner, besonders für die kritischen aus den USA. Man denke bloß an Donald Trump. Und nicht zuletzt für die Bundeswehr, weil die angesichts der wachsenden Bedrohung „kriegstauglich“ werden soll. Werden muss, wie die Experten fordern.

100 Milliarden Euro halten nicht ewig vor

Da wird es wieder kritisch. Das Bundeswehr-Sondervermögen, insgesamt 100 Milliarden Euro, hält nicht ewig vor. Es war für die Erreichung der zwei Prozent auch eigentlich gar nicht vorgesehen. Spätestens 2027 wird es aufgebraucht sein. Und dann? Dann kommt es darauf an: auf den politischen Willen.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist im Wort. „Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren“, sagt der Chef des Wehrressorts, Boris Pistorius.

Hier wird der Herr der Kassen, Finanzminister Christian Lindner, noch ein Wörtchen mitreden wollen. Ein gehöriges sogar; wie man ihn kennt sowieso, in allen kommenden Finanzplanungen allerdings auch von Amts wegen. Lindner hat ein Vetorecht!

Dann wollen wir mal sehen, was Lindner das Wort des Bundeskanzlers wert ist. Ein Donnerwetter von Scholz wird angesichts der bedrohlichen Sicherheitslage doch wohl nicht nötig werden.