Kindergrundsicherung: Bundeskanzler Scholz kündigt Einigung bis kommende Woche an

Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lösung bis zur kommenden Woche angekündigt. „Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird“, sagte Scholz der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Parallel dazu brauche Deutschland „ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas, möglichst ohne Gebühren“.

In der Regierung gibt es seit Wochen Streit über die Mittel für die Kindergrundsicherung – vor allem zwischen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Noch am Freitag hatten Scholz, Paus und Lindner Gespräche geführt, die nach AFP-Informationen am Sonntag fortgesetzt werden sollen. Die Teilnehmenden hätten dabei „weiterhin fest im Blick“, die Gespräche bis zur Kabinettsklausur in Meseberg ab Dienstag abzuschließen, hieß es aus Koalitionskreisen.

„Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz

Der Kanzler warnte nun im Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vor einer Fortsetzung gegenseitiger Gesetzesblockaden in der Ampel-Koalition. Die Regierung habe „viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung“ in Deutschland sorgten, sagte Scholz. „Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.“

Paus hatte in dem Konflikt vergangene Woche die Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett blockiert. Die Vorlage Lindners sieht Steuererleichterungen für Unternehmen in Milliardenhöhe vor. Sie soll laut Bundesregierung nun in Meseberg beschlossen werden.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger sagte der „Rheinischen Post“, eine gut ausgestattete Kindergrundsicherung müsse kommen. „Mit ein bisschen Pragmatismus kann man ein viel ehrgeizigeres Wachstumschancengesetz und eine Kindergrundsicherung sehr gut finanziell vereinbaren“, fügte er mit Blick auf den Streit zwischen den Ressorts hinzu.

Landkreistag fordert, das Projekt „zu überdenken“

Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, forderte unterdessen die Regierung auf, die geplante Kindergrundsicherung zu überdenken. Das Projekt solle „auf ein Mindestmaß zurückgeschnitten werden, das sich in bestehende Strukturen einfügt“, sagte er den Funke Zeitungen vom Wochenende. Es werde „ohne Not ein gigantischer Verwaltungsumbau vom Zaun gebrochen“, sagte er. „Stattdessen sollte man einfach das Bürgergeld für Kinder erhöhen und müsste nicht den halben Sozialstaat umbauen.“

Er halte es außerdem mit Blick auf den aktuellen Stand der Verwaltungsdigitalisierung für „äußerst ambitioniert, eine solche neue Leistung ab 2025 automatisiert und digital erbringen zu wollen“, sagte Sager. In Meseberg müsse daher eine „vernünftige Entscheidung“ zur Kindergrundsicherung getroffen werden.

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 die finanziellen Leistungen des Staates bündeln und so leichter zugänglich machen. Geplant ist dabei ein Garantiebetrag für alle Kinder. Hinzu kommt ein Zusatzbetrag, der sich nach dem Einkommen der Familie richtet.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, forderte in der Debatte über die Kindergrundsicherung sowohl Investitionen in Schulen als auch in die Bekämpfung von Kinderarmut. „Wenn man hier finanzielle Mittel locker macht, sollten die unmittelbar der Bildung der Kinder zugutekommen“, sagte Düll den Funke Zeitungen. Das sei schwierig, wenn das Geld einer Familie als Ganzes gegeben werde.

Er plädierte dafür, die Unterstützung zu teilen: Zum einen sollten Familien direkt mit Geld unterstützt werden, zum anderen solle Geld in die „unmittelbare schulische Förderung“ fließen. (AFP)