„Bis nächste Woche“: Kanzler kündigt Einigung über Kindergrundsicherung an

Der Streit um die Kindergrundsicherung lähmt seit Wochen die Arbeit der Ampel-Koalition. Nun soll es schnell gehen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine gemeinsame Lösung bis kommende Woche angekündigt. „Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird“, sagte Scholz der Mediengruppe Bayern.

Der Kanzler warnte vor einer Fortsetzung gegenseitiger Gesetzesblockaden in der Ampel-Koalition. Die Regierung habe „viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung“ in Deutschland sorgten, sagte Scholz. „Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.“

Nach Tagesspiegel-Informationen sollen die Beratungen zeitnah fortgesetzt werden, möglich scheinen Gespräche am Sonntag und somit noch vor der Kabinettsklausur in Meseberg. Ein erneutes Krisengespräch zwischen Bundeskanzler Scholz, Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) endet am Freitagnachmittag nach mehrstündigen Verhandlungen im Kanzleramt ergebnislos.

Lindner und die FDP wollen mit der Kindergrundsicherung bereits existierende Leistungen für Eltern von Kindern bündeln und unbürokratischer auszahlen.

Die Familienministerin hat wieder und wieder Streit vom Zaun gebrochen und blockiert, jetzt muss sie sich bewegen.

Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP

Paus und die Grünen fordern dagegen zusätzliche Leistungen in Milliardenhöhe, die genaue Höhe ist weiter unklar. Sie übersteigen jedoch deutlich die von Lindner vorgesehenen zwei Milliarden Euro.

Aus Sorge um die Finanzierung ihres Projekts blockierte Paus zuletzt das sogenannte Wachstumschancengesetz aus dem Finanzministerium. Es soll durch Steuererleichterungen in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder beleben.

„Wieder und wieder Streit vom Zaun gebrochen“

Am Freitagmorgen hatte es noch nach einer Einigung ausgesehen. Das Familienministerium hatte bereits eine E-Mail verschickt mit einer Einladung an Pressevertreter, um diese über „eine Einigung auf politischer Ebene“ zu informieren. Wenige Minuten später widerrief das Ministerium diese Information jedoch wieder. „Diese Mail wurde irrtümlich versendet“, hieß es.

Die FDP erhöhte nach dem gescheiterten Krisentreffen am Freitag den Druck auf Paus. „Die Familienministerin hat wieder und wieder Streit vom Zaun gebrochen und blockiert, jetzt muss sie sich bewegen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christoph Meyer, dem Tagesspiegel.

„Ohne einen Gesetzentwurf, der die Mindestanforderungen des Koalitionsvertrags und Bundeskanzlers erfüllt, wären parlamentarische Beratungen ohnehin sehr schwierig“, sagte Meyer.

Bei den Grünen hofft man, bis Meseberg eine Einigung bei der Kindergrundsicherung zu erzielen. Dabei wähnt die Partei den Bundeskanzler an ihrer Seite. Anfang Juli hatte sich Olaf Scholz in den Streit eingeschaltet und einen geeinten Gesetzentwurf bis Ende August in Aussicht gestellt. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner äußerte sich am Freitagmittag optimistisch zu diesem Zeitplan.

Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, forderte mehr Professionalität von der Ampel: „Die Demokraten sollten sich zu einem Minimalkonsens zusammenfinden und aufhören mit den Sandkastenspielchen“, sagte er „Table.Media“. (mit dpa)