Scholz zu Enteignungen: Berliner Grüne und Linke „unverantwortlich“

Mit harter Kritik an der Wohnungspolitik von Grünen und Linken hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Berliner Wahlkampf eingeschaltet.

„Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen“, sagte Scholz dem Tagesspiegel an die Adresse der bisherigen Koalitionspartner seiner Parteifreundin Franziska Giffey gerichtet, die die per Volksentscheid geforderte Verstaatlichung von Immobilien großer Konzerne umsetzen wollen: „Die Illusion zu verbreiten, dass man es bei einer wachsenden Bevölkerung mit heute völlig veränderten Lebensverhältnissen schaffen könnte, ohne neue Wohnungen zu bauen, die hohe Nachfrage zu decken, halte ich für unverantwortlich.“

Das bisher nicht eingelöste Versprechen der Ampelkoalition im Bund, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, hat der Kanzler in diesem Zusammenhang erneuert. „Natürlich machen die aktuellen Preissteigerungen nach allem, was in der Welt passiert ist, die Sache nicht leichter“, sagte er dem Tagesspiegel weiter. „Deshalb geben wir unser Ziel aber nicht auf. Ich will es schaffen, bald in einem Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, und das soll dann so bleiben.“ 

Das Geld für mehr sozialen Wohnungsbau sei vorhanden, die geplanten Gesetzesänderungen von Giffey in Berlin und von Bauministerin Klara Geywitz (ebenfalls SPD) im Bund „werden die Lage verbessern“.

Sinneswandel der Baubranche gefordert

Scholz fordert dafür auch einen Sinneswandel in der Baubranche. „Bauunternehmen sollten sich darauf einstellen, jetzt mehr Wohnungen zu planen, die nicht darauf ausgerichtet sind, beispielsweise für 18 Euro den Quadratmeter vermietet oder für mehr als 10.000 Euro pro Quadratmeter verkauft zu werden, sondern die sich an die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger richten“, so der Sozialdemokrat. „Da ist in Deutschland über Jahrzehnte etwas schiefgelaufen.“  

Scholz warb in diesem Zusammenhang für die Wiederwahl Giffeys am 12. Februar, die zusammen mit ihren sozialdemokratischen Vorgängern erreicht habe, dass Berlin „zuletzt ein großes Wirtschaftswachstum hatte“, obwohl die Stadt „mit dem großen Bevölkerungszuwachs vor Herausforderungen“ stehe: „Einer so starken Persönlichkeit wie Franziska Giffey traue ich zu, sie zu meistern.“

Er werde sich deshalb auch „nicht am allseits beliebten Berlin-Bashing“ beteiligen. Die Stadt habe konjunkturell „manch andere Länder überholt“ und könne „stolz sein, was sie gerade bei Start-up-Firmen und der Digitalisierung geschafft hat“.

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