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Lederer nennt Aussage „bizarr“: Grüne und Linke gehen wegen Absage an Enteignungen auf Distanz zu Giffey
Berlins Regierende hatte sich mit Verweis auf Amtseid und Gewissen gegen Enteignungen ausgesprochen. Sie stellt sich damit auch gegen einen SPD-Parteitagsbeschluss.
Die deutliche Absage der Regierenden Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey an Enteignungen großer Wohnungskonzerne stößt bei ihren Koalitionspartnern und innerhalb ihrer Partei auf Kritik. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, sagte dem Tagesspiegel: „Wenn die SPD-Spitzenkandidatin jetzt erklärt, dass das Ergebnis dieser Kommission irrelevant ist, weil es nur eine Ablehnung des Volksentscheids mit ihr gibt, ist das befremdlich, schafft aber immerhin Klarheit.“
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