„Grenzen des Anstands verletzt“: SPD nimmt Faeser in Schönbohm-Affäre in Schutz

Aus den Reihen der Sozialdemokraten mehren sich die Stimmen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert etwa hält der Union vor, Faeser vor allem aus Wahlkampfgründen in der Causa Schönbohm zu attackieren.

„Angesichts der schrillen CDU-Angriffe auf Innenministerin Nancy Faeser wird klar: Das konservative Lager wird vor der Hessen-Wahl nervös“, sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. Faeser ist SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 8. Oktober in Hessen.

Dass kaum jemand im Land den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten kenne, sei nicht die Schuld der SPD, sagte Kühnert weiter. „Wir verwahren uns dagegen, dass Angriffe auf unsere bekannte hessische Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem öden CDU-Wahlkampf nun zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen sollen.“ Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) regiert das Bundesland mit einer schwarz-grünen Koalition.

Auch Innenausschuss-Vorsitzender kritisiert Vorgehen der Union

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), hat den Umgang der Union mit der Bundesinnenministerin kritisiert. Im Innenausschuss würden „immer wieder auch die gleichen Sachen behauptet werden, auch wenn sie im Ausschuss bereits widerlegt worden sind“, sagte Castellucci am Donnerstag im ZDF-„heute journal“.

„Da muss man auch ein solches Spiel nicht mitspielen, als Ministerin.“ Er sehe „schon Grenzen des Anstands und des demokratischen Miteinanders verletzt“, sagte Castellucci weiter.

Im Oktober 2022 erschien im ZDF ein kritischer Bericht über den damaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm. Die anschließende öffentliche Debatte habe laut Castellucci dazu geführt, dass es einen Vertrauensverlust in die Amtsführung gegeben habe. Das habe sich die Ministerin in dieser Situation nicht erlauben können, fuhr Castellucci fort.

Böhmermann gab den Anstoß: Was Faeser vorgeworfen wird

Faeser wird vorgeworfen, Arne Schönbohm im Herbst 2022 ohne triftigen Grund von der Spitze des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entbunden zu haben. Zuvor hatte die Satiresendung „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann eine Nähe Schönbohms zu einem Verein groß thematisiert, der wegen angeblicher Kontakte zu russischen Geheimdiensten in die Kritik geraten war.

Das Vertrauen in die Amtsführung war nicht mehr gegeben.

Bundesinnenministerin Faeser verteidigt die Abberufung Schönbohms

Für viel Kritik sorgte, dass Faeser in dieser Woche ihre Teilnahme an zwei Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses absagte, in denen sie zu Schönbohms Abberufung befragt werden sollte. Am Donnerstag warf Faeser der Union in der Haushaltsdebatte des Bundestags vor, sie „mit Dreck zu bewerfen“. Sie wandte sich gegen den von Unionspolitikern geäußerten Verdacht, sie habe zur Rechtfertigung von Schönbohms Abberufung womöglich den Verfassungsschutz instrumentalisiert.

Faeser sagte der „Bild“, sie werde am 27. September im Bundestag Fragen beantworten. „Ich werde an dem Tag die Regierungsbefragung übernehmen und erst anschließend zum Rat der Innenministerinnen und Innenminister nach Brüssel reisen.“ Sie verteidigte die Abberufung Schönbohms erneut. „Das Vertrauen in die Amtsführung war nicht mehr gegeben.“

Schönbohm fordert vom Bund inzwischen Schadenersatz – laut „Bild“ wegen angeblichen Mobbings. Faeser sagte dazu: „Die Vorwürfe sind haltlos.“ Zur Absage ihrer Teilnahme an zwei Sitzungen des Innenausschusses diese Woche sagte sie: „Ich mache keinen Klamauk mit. Die Union weiß ganz genau: Die Fragen sind längst beantwortet.“ (dpa/AFP)