Zwei Monate vor Landstagswahl: Regierende CDU liegt in Hessen klar vor Faesers SPD

Am 8. Oktober wird in Hessen der neue Landtag gewählt. Die Abstimmung steht unter anderem wegen der AfD im Fokus, die bundesweit seit Wochen in einem Umfragehoch schwebt, außerdem tritt Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin der SPD an.

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl führt in Hessen allerdings die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein in der Sonntagsfrage. Die Christdemokraten liegen mit 29 Prozent deutlich vor SPD und Grünen.

Die SPD kommt auf 20 Prozent, die Grünen mit Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir liegen bei 19 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des „Spiegel“.

AfD in Hessen unter bundesweiten Umfragewerten

Die AfD erreicht in der Umfrage 15 Prozent. Das ist weniger als auf Bundesebene, wo die Partei zwischen 18 und 21 Prozent liegt. Allerdings konnte die AfD auch in Hessen ihre Werte steigern, vor einem Jahr lag sie in der Civey-Sonntagsfrage noch bei zehn Prozent. Die FDP erzielt sechs Prozent, die Linkspartei würde den Einzug in den Landtag mit rund drei Prozent aktuell verpassen.

Eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition von CDU und Grünen wäre bei diesem Ergebnis rechnerisch möglich. CDU-Ministerpräsident Rhein könnte auch mit der SPD eine Koalition eingehen. Für Faeser oder Al-Wazir wäre eine Ampelmehrheit mit der FDP rechnerisch knapp möglich.

Rhein hatte sich nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene klar von der AfD abgegrenzt. „Für die CDU Hessen kann ich sehr klar sagen, dass die Brandmauer ganz klar steht. Das sind keine Partner von uns, mit denen arbeiten wir nicht zusammen“, sagte er. Die AfD sei eine Partei, „die nicht zu christdemokratischen Werten passt“.

Die AfD sei ein „rechtsextremistischer Prüffall“ für den Verfassungsschutz und deren Jugendorganisation „gesichert rechtsextrem“, ergänzte Rhein.

Ein zentrales Thema im Wahlkampf ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Rhein hatte zuletzt seinen Vorstoß für lageabhängige Binnenkontrollen an deutschen Grenzen im Kampf gegen illegale Migration verteidigt. „Wir wollen und sollten schon wissen, wer in unserr Land einreist“, sagte er.

Die Bundespolizei registriere eine enorme Steigerung illegaler Grenzübertritte, darauf müsse reagiert und der Schengenraum geschützt werden. Kommunen kämen zunehmend an ihre Grenzen bei der Unterbringung und Integration von Migranten.

Auch Faeser hatte in den vergangenen Wochen eine Reihe neuer Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration und zum Vorgehen etwa gegen Clan-Kriminalität vorgeschlagen.

In einem Diskussionspapier aus dem Innenministerium hatte es geheißen, dass eine Ausweisung künftig möglich sein solle, wenn jemand Teil einer kriminellen Vereinigung ist – auch schon vor einer Verurteilung. An den Vorschlägen hatte es Kritik auch von SPD und Grünen gegeben.

In Hessen sind am 8. Oktober 4,3 Millionen Menschen berechtigt, einen neuen Landtag zu wählen. Das Meinungsforschungsinstitut Civey stellt bis dahin die Sonntagsfrage, das Magazin wertet sie im Zwei-Wochen-Rhythmus aus.

Die Landtagswahl findet zeitgleich mit der in Bayern statt. Dort könnten den jüngsten Umfragen zufolge die CSU mit Ministerpräsident Markus Söder und die Freien Wähler mit Parteichef Hubert Aiwanger ihre Koalition fortsetzen. (lem)