Begrenzung der Flüchtlingszahlen : Steinmeier ruft Parteien zu Kooperation auf

Nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss „die sogenannte illegale Migration“ eingedämmt werden. Er wolle keine konkrete Zahl nennen, das sei Sache der Politik. „Aber wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage“, sagte Steinmeier in der ARD.

Der Bundespräsident sagte, ihn erinnere die Situation an die 1990er-Jahre. Auch damals habe es Signale der Überlastung von Bürgermeistern gegeben. Daraufhin habe die Politik gehandelt. Steinmeier arbeitete damals in der Staatskanzlei Niedersachsen. Er ließ unerwähnt, dass das Land damals der Asylreform nicht zugestimmt hatte.

Steinmeier rief alle demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit auf. Derzeit sei die Politik noch im Wahlkampfmodus wegen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. „Ich hoffe sehr, wenn das hinter uns liegt, dass dann wieder ein Klima entsteht, in dem die demokratischen Parteien untereinander zu Verständigungen kommen.“ Sollte die Flüchtlingspolitik ein ewiges Streitthema bleiben, würden andere davon profitieren, warnte Steinmeier - ohne die AfD beim Namen zu nennen.

Wir brauchen eine vorbildliche und leistungsstarke EU-Grenzschutzagentur

Sebastian Fiedler, SPD-Innenexperte

Aus SPD und FDP gab es Lob für Steinmeiers Einlassungen, Kritik kam von der Linken. Steinmeier habe Recht, sagte SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem Tagesspiegel: „Eine Begrenzung der irregulären Migration an der EU-Außengrenze ist eine zwingende Bedingung für eine funktionierende Migrationspolitik. Nach meiner Überzeugung kommt dabei der EU-Grenzschutzagentur Frontex eine Schlüsselrolle zu“. Sie müsse „in gleichem Maße helfen, Menschenleben zu retten sowie unsere Außengrenzen wirksam zu schützen. Ich halte diesen Gleichklang für machbar. Wir brauchen eine vorbildliche und leistungsstarke EU-Grenzschutzagentur“. Zugleich erwarte er, dass Staaten wie Griechenland, „die mit Push Backs nachweislich europäisches Recht brechen, endlich von der EU-Kommission mit Vertragsverletzungsverfahren in ihre Schranken gewiesen werden“, sagte der SPD-Politiker. 

Lob von der FDP, Kritik von Merz

„Es ist gut und richtig, dass unser Bundespräsident sich klar und deutlich zu einer zentralen Herausforderung der deutschen und der europäischen Politik äußert“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Tagesspiegel: „Es ist auch richtig, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und Lösungen entwickeln müssen.“ 

CDU-Chef Friedrich Merz sagte dem „Handelsblatt“ (Online, Montag), eine „weiter um sich greifende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland wäre jedenfalls Gift für die notwendige Einwanderung von Fachkräften“. Er sehe die Gefahr, dass dieses Klima entstehe, wenn illegale Migration nicht unterbunden werde.

Der CDU-Vorsitzende kritisierte zudem, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehe nicht auf das Angebot der Union ein, beim Thema Migration zusammenzuarbeiten. Es habe dazu ein Gespräch mit Scholz gegeben, seitdem habe er nichts mehr vom Kanzler gehört, sagte Merz. „Mich fragen mittlerweile sogar Vertreter der Ampel-Koalition, ob es ein weiteres Gespräch mit dem Kanzler schon gegeben hat. Ich muss dann die bedauerliche Antwort geben: Nein, aus dem Kanzleramt kommt zurzeit nur Schweigen.“

Wissler: Steinmeiers Vorschläge bestärken diese verheerende Politik

Keiner der bisherigen Vorschläge, ob Rückführungen, eine Obergrenze oder Grenzkontrollen, werde dazu führen, die Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit zu senken, sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem Tagesspiegel: „Steinmeiers Vorschläge bestärken diese verheerende Politik, die die Abschottung Europas und das Aushöhlen von Grundrechten bedeutet.“ Die Linke werde „sich an diesem Wettbewerb der Schäbigkeit um die Aushöhlung des Asylrechts nicht beteiligen“. Man müsse Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete, sagte Wissler: „Wenn man rechten Forderungen nachkommt, stärkt man die rechten Kräfte und schwächt sie nicht. Das alles geht auf Kosten von Geflüchteten und hilft den kaputt gesparten Kommunen überhaupt nicht.“

Die Bundesregierung verhandelt derweil mit mindestens sechs Staaten über den Abschluss von Migrationsabkommen. Der Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp sei derzeit mit mehreren Ländern in Gesprächen, teilte das Bundesinnenministerium mit und nannte hier Georgien, Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan.