Als Rechtsextremist abgespeichert: Verfassungsschutz beobachtet Werteunion-Chef Maaßen

Hans-Georg Maaßen ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Wie die „Tagesschau“ berichtet, werde der ehemalige Verfassungsschutz-Chef im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Das ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ und des Nachrichtenportals „t-online“.

Zu Maaßen liege demnach eine umfangreiche Materialsammlung vor. Deren Auswertung habe dazu geführt, ihn im Bereich Rechtsextremismus zu speichern. Zu Details wollte das BfV mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte allerdings keine Stellung nehmen.

Maaßen beklagt „Missbrauch des Verfassungsschutzes“

Maaßen bestätigte die Klassifizierung allerdings selbst. Auf X postete er das Foto eines Briefes, den sein Rechtsanwalt vom Verfassungsschutz erhalten hatte und der auf den 16. Januar datiert ist. Dazu schrieb Maaßen: „Die Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der Werteunion, so dass sie mich durch den Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt.“

An die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt, fügte Maaßen hinzu: „Das ist ein Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner“. Die Einstufung sei substanzlos und ungerechtfertigt. In seinen Augen stelle die Beobachtung einen „Angriff auf die demokratische Grundordnung“ dar. Zudem teilte Maaßen einen Link zu dem 20-seitigen, nur stellenweise geschwärzten Schreiben.

Maaßen wurde als Verfassungsschutz-Chef vorzeitig entlassen

Maaßen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz von 2012 bis 2018 selbst geleitet. Nach Äußerungen über „Hetzjagden“ in Chemnitz und der Asylpolitik der Bundesregierung wurde er 2018 im Streit in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seitdem ist der frühere Spitzenpolitiker wiederholt mit rechtsradikalen und verschwörungsideologischen Äußerungen aufgefallen.

Wegen Maaßens wiederkehrender Grenzüberschreitungen hatte die CDU-Spitze vor rund einem Jahr ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Zur Begründung hieß es, Maaßen verwende immer wieder „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“. Maaßen kam seinem Parteiausschluss zuvor, indem er im Januar selbst aus der CDU austrat – auch, um sich in vollem Umfang der Parteigründung der „Werteunion“ zu widmen.

Laut „Tagesschau“ könnte die Beobachtung und Einstufung durch den Verfassungsschutz für den 61-jährigen Maaßen erhebliche persönliche Folgen haben.

Erst kürzlich wurden die Anforderungen zur Verfassungstreue von politischen Beamten im einstweiligen Ruhestand verschärft. Wenn sich politische Beamte nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, drohen disziplinarrechtliche Konsequenzen – die von der Entfernung aus dem Dienstverhältnis bis zum Verlust der Versorgungsansprüche reichen können. (soe)