Abspaltung von CDU und CSU: Werteunion von Maaßen beschließt Gründung einer Partei

Bei einer Mitgliederversammlung am Samstag in Erfurt hat der erzkonservative Verein Werteunion um Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beschlossen, eine eigene Partei zu gründen. Dies teilte die Werteunion auf dem Portal X mit. Die Bundesversammlung habe Maaßen „mit großer Mehrheit das Mandat erteilt, die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen“. Maaßen ist der Vorsitzende der Werteunion.

Die Parteigründung werde so zeitnah erfolgen, „dass eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im September gewährleistet sein wird“, heißt es in der zunächst veröffentlichten Erklärung weiter. Gewählt wird allerdings in Thüringen, Sachsen und Brandenburg – und nicht in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Werteunion ist keine Parteigliederung von CDU oder CSU, hat aber lange deren Nähe gesucht. Sie war 2017 gegründet worden und verstand sich dabei als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war. Anfang Januar hatte Maaßen überraschend die Parteigründung angekündigt. Die CDU-Führung äußerte sich offiziell nicht.

Gegen Maaßen läuft ein CDU-Ausschlussverfahren

Die Mitgliederversammlung in Erfurt erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Weil Vereine im Gegensatz zu Parteien geheim tagen dürfen, konnte Maaßen die Medien aussperren. Eine geplante Pressekonferenz am Tagungsort war zwei Tage vor der Veranstaltung abgesagt worden.

In seiner Grundsatzrede vor den bundesweit angereisten Mitgliedern erklärte Maaßen der Erklärung der Werteunion zufolge, auch unter Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe sich der Rutsch der CDU in das links-grüne Lager fortgesetzt. „Wir sind Union 1.0“, sagte der 61-Jährige demnach.

„Während sich die bisherigen Unionsparteien inhaltlich und programmatisch immer weiter von ihren Wurzeln entfernen, wird die Werteunion mit einem neuen Angebot in der Parteienlandschaft um den Souverän werben“, sagte Maaßen. Die Bürger erwarteten ein Umsteuern in fast allen zentralen Politikbereichen, erklärte Maaßen weiter.

In eine rechte Ecke will die Werteunion nicht gedrängt werden: Sie „distanziert sich klar, eindeutig und in aller Form von ALLEN politisch-extremistischen Bestrebungen verfassungswidrigen oder verfassungsfeindlichen Charakters!“, erklärte die Werteunion.

Gegen Maaßen läuft ein CDU-Ausschlussverfahren. Die CDU-Führung wirft ihm unter anderem eine „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ vor. Maaßen dürfte nun wie angekündigt aus der CDU austreten, um das seit einem Jahr laufende Verfahren zu beenden. CDU-Chef Merz hatte bereits angekündigt, dass die CDU die Brücken zur Werteunion abbrechen will.

Wer Mitglied in Werteunion-Partei wird, muss CDU oder CSU verlassen

Am Sonntag bekräftigte die Union: Wer Mitglied in der geplanten Partei der konservativen Werteunion wird, könne nicht in der CDU oder CSU bleiben. „Eine Doppelmitgliedschaft in der sogenannten Werteunion als Partei und der CDU ist durch unsere Parteisatzung ausgeschlossen“, teilte der CDU-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. „CDU-Mitglieder, die weiter der sogenannten Werteunion angehören, müssen die CDU verlassen oder haben mit einem Ausschlussverfahren zu rechnen.“

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Für die CSU ist klar: Wer bei der Werteunion mitmacht, kann kein CSU-Mitglied sein und muss die Partei verlassen“, sagte er der dpa in München. 

Die Werteunion war nie Teil der CDU. Sie ist es nicht. Sie wird es in Zukunft auch nicht sein.

Paul Ziemiak, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak hatte vor Parteigründung gesagt, er sehe darin keine Gefahr für die Union. „Solche populistischen Bewegungen sind Konkurrenz für andere populistische Bewegungen und Parteien und nicht für eine Partei der Mitte“, sagte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU am Samstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Neujahrsempfangs der NRW-CDU. „Die Werteunion war nie Teil der CDU. Sie ist es nicht. Sie wird es in Zukunft auch nicht sein.“

Nach Wagenknecht zweite Parteineugründung 2024

Die Ankündigung der Parteigründung hatte der konservativen Werteunion nach eigenen Angaben bereits Zulauf verschafft. Die Mitgliederzahl bewege sich von mehr als 4000 in Richtung 6000, sagte der Vize-Bundesvorsitzende Hans Pistner vor der Mitgliederversammlung.

In der Spitze habe es nach der Ankündigung Maaßens, dass eine Parteigründung vorbereitet werde, etwa 700 Anträge an einem Tag gegeben. Jeder Antrag werde genau geprüft. „Wir wollen nicht überrannt werden, schon gar nicht von Extremisten“, so Pistner.

Die Partei ist die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei gegründet.

Zwei Mitglieder der Werteunion waren nach Recherchen des Netzwerks Correctiv bei dem Treffen mit Rechtsextremen im November in Potsdam dabei.

Der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte, dass er dort über „Remigration“ gesprochen hatte. Rechtsextremisten meinen damit in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.