Juristische Untersuchung der RBB-Affäre: 17.000 Dokumente durchforstet, aber noch immer kein Zwischenbericht

Auf den neuen Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), der sich am Donnerstag konstituieren wird, kommen schwere Zeiten zu. Das wurde auf der letzten, erneut außerordentlichen, Sitzung des scheidenden Rates am Dienstag deutlich. Ralf Roggenbuck, der bisherige Vorsitzende des Gremiums – er gehört dem nächsten Rat nicht mehr an – äußerte eine große Erleichterung darüber, das Amt weitergeben zu können. Sein Wunsch für die Zukunft des Aufsichtsgremiums: weniger Schmierentheater, mehr Programm.

Gemeint war mit dem Seitenhieb der Wunsch des Rates, von der Kanzlei Lutz Abel zumindest durch einen Zwischenbericht über die juristische Aufarbeitung der RBB-Affäre informiert zu werden. Bei der Einladung der Anwälte war es zu Missverständnissen gekommen, die sogar zu Spannungen zwischen dem Ratsvorsitz und Interimsintendantin Katrin Vernau geführt hatten. Letzten Endes stellten sich drei Anwälte der Kanzlei unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Fragen der Ratsmitglieder. Den gewünschten Fortschrittsbericht legten sie jedoch dem Vernehmen nach nicht vor. Bekannt wurde indes, dass inzwischen 17.000 Dokumente durchforstet wurden.

Der endgültige Bericht wird frühestens im April vorliegen

Bekannt sind zudem die Kosten der anwaltlichen Untersuchungen, Stand Ende Januar. Sie belaufen sich auf 1,155 Millionen Euro. Der endgültige Bericht wird nach Auskunft der Kanzlei frühestens Ende April vorliegen – möglicherweise erst später. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Auftraggeber der Untersuchung engere Fristen gesetzt hätten. Mir dauert das alles zu lange“, sagte Roggenbuck dem Tagesspiegel.

Dieter Pienkny, Rundfunkratsvorsitzender vor Roggenbuck, vermisst ebenfalls eine verbindliche Perspektive für den Abschluss der Untersuchung – „ob jetzt im Mai, Juni oder wann auch immer“. Es hätten sich zwar einige Verdachtsmomente erhärtet, aber viel Greifbares sei nicht dabei. Pienkny, der nach zwanzig Jahren aus dem Rat ausscheidet, empfiehlt den 18 neuen Ratsmitgliedern nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres, „mehr nachzufragen, mehr auf Offenlegung zu achten, sich besser zu informieren und den Verwaltungsrat immer in die Pflicht zu nehmen“. 

Die Untersuchung der Anwälte dürfe nicht zum Fass ohne Boden werden, fordert Ratsmitglied Erik Stohn (SPD Brandenburg). Die Kanzlei solle sich auf das Wesentliche konzentrieren, um Schadensersatzansprüche abwehren zu können oder gegebenenfalls zu ermöglichen. Stichwort Ruhegelder. Um zusätzliche Kosten für den Sender zu verhindern, müsse zudem die Millionenfrage Digitales Medienhaus juristisch geklärt werden.

Der neue Rat wird seine Arbeit unter erheblichen Zeitdruck aufnehmen müssen. Sowohl auf dem Posten des Verwaltungsratsvorsitzes als auch an der Spitze des Senders muss die Nachfolge geregelt werden. Interimsintendantin Katrin Vernau bleibt nur bis zur Amtsübernahme der neuen Führung, längstens aber bis Mitte Februar im Amt. Wobei sie bereits ihren Hut in den Ring geworfen hat.

Im Mai oder Juni soll die Intendantenfrage geklärt werden

Die Findungskommission, inklusive Personalrat und Freienvertretung, plant die Ausschreibung im März. Danach soll aus den Bewerbungen ein Ranking erstellt werden. Der Rundfunkrat legt dann fest, wer zu Vorstellungsrunden eingeladen wird. Dass Bewerber auch vor die Belegschaft treten sollen, gilt als zusätzliche Hürde für die Stellenbesetzung.

Die Wahl durch den Rundfunkrat soll im Mai oder Juni stattfinden. Keine leichte Aufgabe für einen 30-köpfigen Rat, der mehrheitlich neu besetzt wird. Ralf Roggenbuck gab sich dennoch zuversichtlich, die Intendantenfrage im vorgeschriebenen Zeitrahmen zu klären.

Die konkrete Ausgestaltung des rigorosen Sparplans mit dem Abbau von 100 Stellen – ohne betriebsbedingte Kündigungen – sowie der Konzentration des Programms auf eine Kernzeit von 18 bis 22 Uhr will die Intendantin dem neuen Rat präsentieren und diskutieren. Der neue Rundfunkrat müsse besser eingebunden werden, darauf pochten mehrere Ratsmitglieder wie Präses Harald Geywitz oder Antje Kapek (Grüne). „Das muss anders laufen“, sagte Christian Goiny (CDU).  

Die Zeiten, in denen die Senderspitze den Rundfunkrat mit langatmigen Ausführungen und netten Einspielfilmen ruhigstellen konnte, sind jedenfalls vorbei.