Neue Spitze des RBB-Rundfunkrats: Schlankere Geschäftsführung „ist eine Notwendigkeit“

Nach einer solchen Ansage musste der Potsdamer Staatsanwalt Ralf Roggenbuck (57) ja zum neuen Vorsitzenden des Rundfunkrats Berlin-Brandenburg gewählt werden. Anfang August – Skandal-Intendantin Patricia Schlesinger war bereits zurückgetreten, ihre fristlose Kündigung jedoch noch nicht ausgesprochen – hatte er die im RBB vorherrschende Mentalität des „Das haben wir hier schon immer so gemacht“ lautstark kritisiert.

„Ich glaube, wir müssten jetzt einfach auch mal anfangen, Dinge zu hinterfragen – und vielleicht auch das ein oder andere zu ändern“, hatte Roggenbuck auf einer der vielen Sondersitzungen des Rundfunkrates nach dem Aufkommen der Vorwürfe vor allem gegen Patricia Schlesinger und den ehemaligen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf gesagt.

Am Donnerstag nun wurde er vom RBB-Rundfunkrat mit 22 Stimmen ohne Gegenstimme zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, weil die bisherige Vorsitzende Friederike von Kirchbach von ihrem Amt zurückgetreten war.

In der Zwischenzeit hatte der vom DGB entsandte Dieter Pienkny das Gremium geleitet. Mit dem Ende der aktuellen Wahlperiode des Rundfunkrates scheidet Pienkny aus. Aber das gilt auch für den vom Deutschen Beamtenbund für Brandenburg entsandten Roggenbuck, da für die zwei Jahre danach wieder ein Vertreter Berlins an der Reihe ist.

Zu Roggenbucks Vertreterin wählte das Gremium ebenfalls ohne Gegenstimme die 47-jährige Anja-Christin Faber, die den Landesfrauenrat Berlin und den Frauenpolitischen Rat Brandenburg vertritt. Sowohl Roggenbuck als auch Faber gehören dem Rundfunkrat seit 2019 an.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Rundfunkrats bis zur Neuwahl des Gremiums zählt Jurist Roggenbuck, wie sich Rundfunkrat und Verwaltungsrat neu aufstellen können. „Vieles haben wir nicht erfahren, vieles, eigentlich sogar fast alles, wussten wir nicht, obwohl wir Mitglieder des Kontrollorgans sind.“ Nun sei es die Aufgabe des Rates, „den beiden Bundesländern Berlin und Brandenburg Vorschläge für den neuen RBB-Staatsvertrag zu machen, wie man es besser machen kann“, sagte Roggenbuck. „Wir sind fest entschlossen, das zu tun.“

Vieles haben wir nicht erfahren, vieles, eigentlich sogar fast alles, wussten wir nicht, obwohl wir Mitglieder des Kontrollorgans sind.

Ralf Roggenbuck, neuer Vorsitzender des RBB-Rundfunkrates

Zugleich sprach sich Roggenbuck für eine kleinere Geschäftsleitung aus. Er denke, dass es notwendig sei, die Leitung zu verschlanken. „Ich glaube, das ist eine Notwendigkeit.“ Das Projekt des Digitalen Medienhauses soll auf den Prüfstand gestellt werden.

„Wir wollen mehr Transparenz schaffen, innerhalb des Rundfunkrates, im RBB und darüber hinaus“, ergänzte seine Stellvertreterin Anja-Christin Faber.

Am Donnerstag erfolgte nicht nur die erste Wahl einer neuen Spitze des Rundfunkrates nach Beginn der RBB-Affäre. An der Sitzung nahm mit Katrin Vernau erstmals auch die Interims-Intendantin teil, deren Aufgabe es ebenfalls ist, das Haus für die eigene Nachfolge in Ordnung zu bringen.

© dpa / Paul Zinken/dpa

Der Rundfunkrat sagte Vernau Unterstützung bei der Lösung der vielfältigen Probleme zu. „Neben der notwendigen Verschlankung der Leitungsebene gilt es das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurück zu gewinnen und den RBB zukunftsfähig aufzustellen“, sagten Roggenbuck und Faber.

Katrin Vernau ging in ihrer ersten öffentlichen Rede als Übergangsintendantin – nach spätestens einem Jahr soll ihre Dienstzeit enden – wohl keineswegs zufällig auf das Treffen der ARD-Intendanten und Intendantinnen ein, bei dem ARD-weit als Reaktion auf die Vorfälle im RBB einheitliche Compliance-Standards beschlossen wurden.

Dazu gehört, dass in jeder Rundfunkanstalt der ARD neben der internen Compliance-Stelle eine externe Anlaufstelle für Hinweise auf jede Art von Compliance-Verstößen eingerichtet wird. Auch im RBB fehle eine solche zusätzliche Stelle noch, so Vernau. Zudem soll es künftig verpflichtende Schulungen aller Mitarbeitenden zu diesen Fragen geben.

Aber auch in praktischen Fragen zeigt Vernau, dass sie für einen Kulturwandel steht. Ihre Dienstzeit will sie zwischen Berlin und Potsdam aufteilen. Damit wird besonders den Brandenburger Befindlichkeiten Rechnung getragen.

Schlesingers Luxus-Büro zum Besprechungsraum umgewidmet

Ein sichtbares Zeichen, dass es kein Weiter-so gibt, stellt die Wahl ihres Büros dar – bei dem es sich um das Arbeitszimmer der bisherigen Leiterin der Intendanz handelt. Das Büro von Ex-Intendantin Patricia Schlesinger, dessen Umbaukosten ein weiterer Stein des Anstoßes waren, wurde hingegen zum Besprechungsraum umgewidmet.

Für die ersten Wochen stehen für Katrin Vernau die Bestandsaufnahme und das Kennenlernen der Menschen und Strukturen im Fokus. Dazu hat sie die beiden RBB-Regionalstudios in Cottbus und in Frankfurt sowie das Crossmediale Newscenter in Berlin besucht. „Die Regionalität gehört zur Identität des RBB“, betonte Vernau im Rundfunkrat. „Die Abbildung der verschiedenen Lebenswirklichkeiten in unserem Programm, das ist genau das, was die ARD einzigartig macht.“  

„Mich hat tief bewegt, wie groß in Cottbus und in Frankfurt, aber auch in Potsdam und Berlin die Verunsicherung und der Unmut sowie die Sorgen der Beschäftigten sind“, konstatierte die Interimsintendantin nach einer Woche im Amt. „Klar ist: Es muss sich einiges ändern, damit Ruhe einkehren und Stolz auf und Identifikation mit dem RBB zurückgewonnen werden kann.“

Lobende Worte fand Vernau für die journalistische Arbeit des RBB im Umgang mit der RBB-Affäre. „Die Kollegen und Kolleginnen haben das in herausragender Weise gemeistert, alle aktuellen Sendungen haben die RBB-Krise aufgegriffen“, so Vernau. „Der Journalismus im RBB funktioniert trotz der Krise.“