Orban könnte Nachfolger werden: EU-Ratspräsident Michel will ins Europaparlament einziehen

Überraschung in Brüssel: EU-Ratspräsident Charles Michel will bei der anstehenden Europawahl antreten und in das Europäische Parlament einziehen. „Ich habe beschlossen, bei den Europawahlen im Juni 2024 zu kandidieren“, sagte der Spitzenpolitiker am Wochenende verschiedenen belgischen Medien. Das bedeute, dass er im Falle seiner Wahl sein Amt des Ratspräsidenten abgebe.

Vier Jahre nach Beginn seiner Amtszeit auf diesem Posten sei es seine „Verantwortung, sowohl Rechenschaft über die Arbeit der vergangenen Jahre abzulegen als auch ein Projekt für die Zukunft Europas voranzutreiben“, begründete der 48-Jährige seine Entscheidung. Der Belgier hatte im Jahr 2019 die Nachfolge von Donald Tusk als EU-Ratspräsident angetreten. 

Ungarn übernimmt im Juli die turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft

Nach den Wahlen – Ende Juni, Anfang Juli – könnten die EU-Staats- und Regierungschefs dann über eine Nachfolge für den Posten des Ratspräsidenten beraten, so der Belgier. Auch würden die Länderchefs über den Zeitpunkt des Amtsantritts eines Nachfolgers entscheiden müssen. „Es ist relativ einfach, die Nachfolge zu organisieren“, sagte er unter anderem der Zeitung „Le Soir“.

Das Portal „Politico“ schreibt, sollten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf eine Nachfolge einigen können, würde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die wichtige Vermittlerrolle übernehmen und die Sitzungen leiten.

© Imago/Xinhua/Attila Volgyi

Ungarn übernimmt im Juli die turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. Orban wird von den Regierungen vieler EU-Staaten kritisch gesehen, etwa wegen Einschränkungen der Demokratie in seinem Land oder der kritischen Haltung gegenüber Hilfsgeldern an die Ukraine.

Bei der Wahl am 9. Juni werde der 48-Jährige die Liste der liberalen belgischen Partei Mouvement Réformateur (MR) anführen, sagte Michel den Zeitungen. 2024 sei ein sehr wichtiges Wahljahr in Europa, aber auch in der übrigen Welt. „Vor allem steht das europäische Projekt an einem Scheideweg und es besteht die Notwendigkeit, die Legitimität der europäischen Demokratie zu stärken.

Er wolle eine aktive Rolle spielen, sagte der ehemalige belgische Premierminister. „Ich möchte Teil des Teams der Erbauer des europäischen Projekts sein und bewerbe mich, um ihm weiterhin zu dienen.“

Den Wahlkampf wolle er so führen, dass seine Verantwortung als Präsident des Europäischen Rates nicht beeinträchtigt werde. Bis zur Vereidigung der Mitglieder des Parlaments, die für den 16. Juli geplant sei, wolle er das Amt ausführen. (dpa, AFP, Tsp)