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US-Präsident Joe Biden bei einer Rede in Washington.

© AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

Mögliche Besetzung des Gazastreifens : Biden warnt Israel vor „großem Fehler“

Die vollständige Ausschaltung der Hamas bezeichnet der US-Präsident als „notwendige Voraussetzung“. Zugleich pocht er vor einer möglichen Israel-Reise auf einem Weg zu einem palästinensischen Staat.

US-Präsident Joe Biden hat Israel vor einer Besetzung des Gazastreifens gewarnt. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der CBS-Nachrichtensendung „60 Minutes“ antwortete Biden auf die Frage, ob er eine Besetzung des Gazastreifens durch den Verbündeten unterstützen würde, mit den Worten: „Ich denke, das wäre ein großer Fehler.“

Biden sagte zudem, die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas repräsentiere „nicht das gesamte palästinensische Volk“. Eine Invasion des Küstenstreifens und die „Ausschaltung der Extremisten“ seien aber eine „notwendige Voraussetzung“, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob die Hamas vollständig beseitigt werden müsse, antwortete Biden: „Ja, das glaube ich.“ Es müsse aber eine „palästinensische Behörde“ geben, sagte Biden in dem CBS-Interview. „Es muss einen Weg zu einem palästinensischen Staat geben.“

Bereits am Donnerstag hatte Biden Israel aufgefordert, nach den „Regeln des Krieges“ zu handeln. Es sei wirklich wichtig, dass Israel trotz all des Ärgers und des Frusts nach den Regeln des Krieges handele, so Biden in einer Rede. „Und es gibt Regeln des Krieges“, fügte er hinzu.

Zuvor hatte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, vor einer Eskalation des Krieges zwischen Israel und der Hamas sowie einem direkten Eingreifen des Iran gewarnt. „Wir müssen uns auf alle möglichen Eventualitäten vorbereiten“, sagte Sullivan bei CBS.

Es bestehe die Gefahr, dass der Iran, der die radikalislamische Hamas sowie die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon mit Geld und Waffen unterstützt, eingreife. „Wir können nicht ausschließen, dass der Iran sich auf irgendeine Weise direkt einmischen wird“, erklärte Sullivan weiter.

Verstärkte US-Militärpräsenz in Nahost

Da den USA dieses Risiko von Beginn an bewusst gewesen sei, habe US-Präsident Joe Biden schnell reagiert, zunächst einen Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer geschickt und eine „deutliche Botschaft“ an alle gesendet, die aus der Situation einen Vorteil zu ziehen versuchten.

Am Wochenende hatte Washington einen zweiten Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer entsandt. Wie das Pentagon am Samstag mitteilte, wird sich die „USS Eisenhower“ dem zuvor in die Region verlegten Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ anschließen. Auch Luftwaffengeschwader der Air Force mit ihren Kampfjets wurden in die Region verlegt. 

Bodenoffensive in Gaza steht wohl bevor

Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet. Sie feuerte tausende Raketen ab und drang mit hunderten Kämpfern auf israelisches Staatsgebiet ein. Bei brutalen Angriffen in mehreren Orten in Südisrael töteten Hamas-Mitglieder mehr als 1400 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten. Sie verschleppten zudem bis zu 150 Menschen in den Gazastreifen, darunter zahlreiche Kinder.

Als Reaktion nahm die israelische Armee den Gazastreifen unter Dauerbeschuss und riegelte das Palästinensergebiet vollständig ab. Die Lieferung von Treibstoff, Lebensmitteln und Trinkwasser wurde gestoppt. Nach israelischen Angaben wurde am Sonntag die Wasserversorgung im Süden des Gazastreifens wiederhergestellt.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden wurden bei den Angriffen mehr als 2600 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Hilfsorganisationen warnten vor einer humanitären Katastrophe. Sie befürchteten eine Eskalation der Kampfhandlungen und verwiesen darauf, dass die Hamas-Mitglieder sich auch in einem von der Zivilbevölkerung bewohnten Gebiet aufhielten.

Israel rief die Bewohner im Norden des Gazastreifens zudem zur Flucht in den südlichen Teil des Küstenstreifens auf. Nach UN-Angaben sind bislang rund eine Million Menschen in dem Küstenstreifen auf der Flucht. Die israelische Armee bereitet sich eigenen Angaben zufolge auf eine Bodenoffensive in dem Palästinensergebiet vor. (AFP, dpa)

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