Kampfjets für Schwedens Nato-Beitritt?: Bidens verlockendes Angebot für Erdoğan

US-Präsident Joe Biden hat dem am Sonntag wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen Deal in Aussicht gestellt. Demzufolge seien die USA bereit, der Türkei die gewünschten F16-Kampfjets zu liefern, wenn Erdoğan im Gegenzug der Nato-Aufnahme Schwedens zustimmt. Dies sagte Biden am Montag in Washington.

Bei einem Telefonat habe er dem türkischen Regierungschef zur Wiederwahl gratuliert und dabei deutlich gemacht, „dass wir uns mit Schweden befassen wollen“. Erdoğan „will noch immer etwas über die F-16-Jets aushandeln“. Die Gespräche sollten in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Ankara bemüht sich seit Jahren um US-Kampfflugzeuge. Ursprünglich war die Türkei Teil eines Programms zur Entwicklung des US-Kampfjets F-35 und sollte diese später auch beziehen.

Nato-Mitglied schon im Juli?

Nach dem Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems 2017 schloss Washington Ankara aber aus dem Programm aus und lehnt seitdem auch den Verkauf von F-16-Jets ab.

Wir wissen jetzt, mit wem wir reden müssen.

Tobias Billström, Schwedens Außenminister

Die Türkei und Ungarn blockieren als einzige Nato-Länder gegen den von den übrigen Mitgliedsstaaten bereits ratifizierten und von Schweden gewünschten Beitritt des skandinavischen Landes in das Militärbündnis.

Zur Begründung hatte die Türkei auf in Schweden lebende Oppositionelle verwiesen, die von der Regierung in Ankara als Terroristen bezeichnet werden.

Nach Erdoğans Wahlsieg hat auch Grünen-Chef Omid Nouripour von Ankara ein Ende der Blockade des schwedischen Nato-Beitritts gefordert.

„Der Kurs der türkischen Regierung hat zuletzt die Gräben zwischen Türkei und Europäischer Union vertieft und Investoren aus dem Westen abgeschreckt, die das Land dringend braucht“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“.

Er hoffe auf mehr Verlässlichkeit in den Beziehungen. „Das muss mit dem Ende der Blockade des Beitritts Schwedens in die Nato beginnen.“

Das fordert auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth. Erdoğan müsse noch vor dem Nato-Gipfel im Juli sein Veto aufgeben, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Am Sonntag bekräftigte Schwedens Außenminister Tobias Billström im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender SVT ebenfalls das Ziel, beim Treffen in Vilnius Mitglied im Bündnis sein werde.

Im Laufe der Woche werde er sich deshalb mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu treffen, um weiter über die Ratifizierung zu sprechen.

Billström zufolge wird der weitere Beitrittsprozess dadurch erleichtert, dass die türkischen Präsidentschaftswahlen nun vorbei sind: „Wir wissen jetzt, mit wem wir reden müssen. Ich freue mich darauf, jetzt einen Gang hochzuschalten und das Tempo zu erhöhen“, sagte der Außenminister gegenüber SVT Nyheter. (mit dpa/Reuters)