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Bekanntgabe am Rande des EU-Gipfels: Orbán tritt Melonis Fraktion im EU-Parlament bei
Vor drei Jahren kam Fidesz, die Partei des ungarischen Premiers, ihrem Ausschluss zuvor und trat selbst aus der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament aus. Jetzt wird sie wohl Mitglied der weit rechts stehenden „Europäischen Konservativen und Reformer“
Knapp drei Jahre nach dem Abschied von der EVP-Fraktion hat Fidesz, die Dauerregierungspartei Ungarns, eine neue politische Heimat im Europäischen Parlament gefunden.
Wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán am Rande des EU-Gipfels in Brüssel den Korrespondenten der italienischen Tageszeitungen „La Stampa“ und „La repubblica“ sagte, will er der Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ beitreten.
Sie steht deutlich rechts von den christdemokratischen und konservativen Parteien in der EVP und wurde von Giorgia Meloni mitbegründet, damals Parteichefin der postfaschistischen „Fratelli d’Italia“ und seit Ende 2022 Regierungschefin in Rom.
Repubblica zitiert Orbán mit den Worten: „Die Antwort ist: ja, wir sind bereit und werden den EKR beitreten. Eigentlich war der Eintritt schon früher geplant, aber jetzt werden wir es nach den Wahlen machen.“ Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden im Juni dieses Jahres statt.
Orbáns Partei kam 2021 ihrem Ausschluss aus der EVP-Fraktion zuvor, auf den Teile der EVP lange gedrängt hatten. Grund waren Demokratie- und Rechtsstaatsabbau in Ungarn, das Orbán erklärtermaßen zu einer „illiberalen Demokratie“ machen will. Inzwischen hat die EU deswegen Sanktionen gegen das Land verhängt und friert Milliardenzahlungen eingefroren.
Schließlich hatten auch die deutschen Christdemokraten Orbán Bedingungen für den Verbleib angedroht; er trat schließlich aus.
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