Halbe Million Artillerie-Granaten bis März: EU-Außenbeauftragter räumt Scheitern von Munitionsplan für Ukraine ein

Die EU-Staaten haben der Ukraine für das laufende Jahr bisher insgesamt 21 Milliarden Euro an bilateraler Waffenhilfe zugesagt. Das gab der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach einem informellen Verteidigungsministertreffen in Brüssel bekannt. Zudem will die EU nach seinen Angaben 20.000 ukrainische Soldaten zusätzlich ausbilden, die Gesamtzahl steigt damit auf 60.000.

Bis zum Jahresende aufgeschoben wird dagegen laut Borrell das Ziel, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die EU hatte Kiew die Munition bis Ende März zugesagt. Bisher seien aber nur 330.000 Geschosse geliefert, bis Ende März seien rund 200.000 weitere geplant, betonte der Spanier.

Mit der Aufstellung der bilateralen Waffenhilfen reagierte der Außenbeauftragte auf eine Anfrage der Bundesregierung, die einen Überblick verlangt hatte. Deutschland hat Kiew für dieses Jahr gut sieben Milliarden Euro zugesagt, also rund ein Drittel der bilateralen Militärhilfen. Nach bisheriger Darstellung aus Berlin ist dies EU-weit Spitze.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Partner zu höheren nationalen Militärhilfen gedrängt: „Wir müssen unsere Entschlossenheit verstärken und unsere Anstrengungen verdoppeln, um sicherzustellen, dass wir unsere Unterstützung so lange aufrecht erhalten, wie dies nötig ist“, heißt es in der offiziellen deutschen Übersetzung eines Gastbeitrags des Kanzlers in der „Financial Times“ (Mittwochsausgabe). Neben Scholz unterzeichneten auch die Regierungschefs von Dänemark, Estland, der Niederlande und Tschechiens.

Am Donnerstag findet in Brüssel ein Sondergipfel zu Wirtschaftshilfen für die Ukraine statt. Dabei geht es um ein gemeinsames Hilfspaket mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro über vier Jahre. Ungarn hatte die Mittel im Dezember blockiert. Die Mitgliedsländer hoffen nun auf ein Einlenken von Regierungschef Viktor Orban. (AFP)