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Thema

Steuerhinterziehung

Die rechtsextreme NPD muss nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts knapp 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen. Die Partei hatte unrechtmäßig Zuschüsse für fingierte Spenden kassiert.

Wegen des Verdachts von Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe starten Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung eine Großrazzia in Süddeutschland. Im Mittelpunkt des Falls steht ein 54-Jähriger, auf dessem landwirtschaftlichem Hof es offenbar drunter und drüber ging.

Unter den Steuersündern, gegen die derzeit im Rahmen der Liechtenstein-Affäre ermittelt wird, sollen auch 20 Berliner sein. Um wen es sich handelt und wie viel Geld an Berliner Finanzämtern vorbeigeschleust wurde, ist nicht bekannt.

Liechtenstein

Für die Korruptionsbekämpfer von Transparency International steht fest: Das Banken-Eldorado Liechtenstein steckt mit den deutschen Steuersündern unter einer Decke und leistet damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Kleinstaat müsse deshalb das Bankgeheimnis aufgeben. Auch Kanzlerin Merkel sieht Handlungsbedarf.

Kurt Beck

Jede Partei versucht auf ihre Weise, aus der Steueraffäre politisches Kapital zu schlagen: Die SPD fordert härtere Strafen, die CDU will Steueroasen trockenlegen und die Grünen sind für einen stärkeren Fahndungsdruck.

071116schreiber

Mit List und Tücke: Waffenlobbyist Schreiber, Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre, bringt die Regierung in Kanada in Bedrängnis. Das könnte ihn vor der Auslieferung nach Deutschland schützen.

Von Lars von Törne