Steueraffäre: Die Politik jagt die Steuersünder

Mit einer Fülle von Vorschlägen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung haben die Parteien am Montag versucht, aus dem Steuerbetrugsskandal politisches Kapital zu schlagen. Während die SPD eine Initiative zur Prüfung eines EU-weit höheren Strafrahmens für Steuerhinterziehung ankündigte, stellte die CDU verstärkten Druck auf Steueroasen in Aussicht.Die Grünen verlangten ein umfangreiches Aktionsprogramm gegen Steuerbetrug, die FDP wandte sich gegen schärfere Strafen. Die Linkspartei, die als als möglicher politischer Profiteur des Falls Zumwinkel und andere bei der Hamburg-Wahl am kommenden Sonntag gilt, machte die Bundesregierung und die Länder für enorme Defizite beim Vollzug der bestehenden Steuergesetze verantwortlich. Forderungen nach einem höheren Strafmaß seien ein Ablenkungsmanöver, sagte Vorstandsmitglied Ulrich Maurer.

Dass es knapp eine Woche vor den Wahlen zur Bürgerschaft auch darum ging, sich auf Kosten der Konkurrenz schadlos zu zu halten, wurde auch beim Auftritt von SPD-Chef Kurt Beck deutlich. Nach der Präsidiumssitzung seiner Partei präsentierte er nicht nur eine „Hamburger Erklärung“, in der die Sozialdemokratie unter anderem gegen die Einstellung von Steuerverfahren gegen Geldbuße zu Felde zieht. Beck kündigte in Hamburg auch eine breite Debatte über das Fehlverhalten von Wirtschaftsführern an, die sich „Grenzüberschreitungen“ herausnähmen. In diesem Zusammenhang müsse auch die CDU-Affäre um schwarze Kasse zur Sprache gebracht werden, das sie sich wie ein „Krebsgeschwür“ ausgewirkt habe.

Dem linken SPD-Parteifllügel geht die Hamburger Erklärung von Beck und Co aber nicht weit genug. Sie fordert höhere Steuern für Gutverdiener. „Wir müssen wieder das Niveau der kohlschen Spitzensteuersätze erreichen – das heißt 50 statt 42 oder in Ausnahmefällen 44 Prozent“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, dem Tagesspiegel. Zur Begründung verwies er auf die mangelnde Steuerehrlichkeit vieler Vermögender: „Der Fall Zumwinkel und andere hat gezeigt, dass zu viele der Reichen nicht ehrlicher werden, wenn man ihnen die Steuerlast senkt.“ Zugleich verlangte er, das Strafmaß für Steuerhinterziehung zu erhöhen. Zum Prüfauftrag der SPD-Spitze sagte Rossmann: „Prüfen reicht nicht, tun ist angesagt.“ Der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold kündigte mit Blick auf die Beratungen des Bundestages zu einem neuen Erbschaftssteuerrecht eine „klare Haltung gegenüber den Reichen“ an. „Es gibt keinen Grund, reiche Erben zu entlasten“, sagte er dem Tagesspiegel. Wünsche aus der Wirtschaft und der Union, den vorliegenden Gesetzentwurf in ihrem Sinn nachzubessern, wies Pronold als hinfällig zurück.

Die CDU setzt dagegen ganz auf ihre Vorsitzende Angela Merkel, die als Bundeskanzlerin am Mittwoch den Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler empfängt. Der Druck auf Steueroasen wie Liechtenstein müsse „deutlich erhöht“ werden, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass sie „dazu ermutigen, anderen Ländern in Europa Kapital zu entziehen“ und „indirekt zum Steuerbetrug anleiten“. Ziel müsse es sein, einheitliche Standards zu schaffen und die Kooperation mit deutschen Behörden zu verbessern. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Fluchtburgen geschlossen werden.“

Steuer-Fluchtburgen schließen – das sieht auch der Aktionsplan der Grünen vor. Daneben verlangen sie unter anderem eine bessere Ausstattung der Steuerfahndung sowie eine Stärkung der Sonderstaatsanwaltschaften. Die Liberalen, denen der Skandal am wenigsten gelegen kommt, weil sie noch immer im Ruf der Interessenvertretung der Reichen stehen, suchten ihr Heil am Montag in scharfer Rhetorik. „Die FDP verurteilt das gravierende Fehlverhalten durch Steuerhinterziehung im großen Umfang als einen schwerwiegenden Vertrauensbruch“, heißt es in einer Erklärung, die ebenfalls in Hamburg verabschiedet wurde. Zugleich aber warnte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle davor, den Steuer-Skandal politisch zu instrumentalisieren: „Das bestehende Strafrecht in Deutschland reicht.“ asi/has/hmt/raw