Untersuchungsausschuss zum RBB: Ist der Sender noch zu retten?

Der RBB-Skandal um Vetternwirtschaft und Mittelverschwendung hat den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland erschüttert und beschäftigt nach wie vor die Politik. An diesem Freitag tagt im Potsdamer Landtag erneut der RBB-Untersuchungsausschuss. Geladen ist unter anderem der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf. Über allem aber steht die Frage: Ist der RBB noch zu retten?

Auf diese Frage antworten die aktuelle Intendantin des RBB, Ulrike Demmer und die beiden Medienexperten Steffen Grimberg und Joachim Huber. Alle Folgen unserer Serie „3 auf 1“ finden sie hier.

Wir stellen uns der Kritik

Wenn es den RBB nicht gäbe, müsste man ihn jetzt erfinden. Unabhängig von wirtschaftlichen Interessen, der Wahrheit und dem Publikum in Berlin und Brandenburg verpflichtet. Natürlich: Kritik, gerade am RBB, kommt gut an. Sie wird geteilt, sie polarisiert, sie schafft Aufmerksamkeit. Wir stellen uns der Kritik, wir lernen aus unseren Fehlern.

Richtig ist aber auch, dass das Ver­trauen unseres Publikums in den Sender groß ist, wie uns aktuelle Zahlen zeigen. Dass das so bleibt oder sogar noch besser wird, dafür arbeiten die Kolleginnen und Kollegen täglich. Wir fokussieren uns neu, gewinnen Bewegungsfreiheit für die nicht­linearen Angebote und wollen die Region besser abbilden. Die Macherinnen und Macher aus allen Gewerken arbeiten mit großem Einsatz an relevantem öffentlich-rechtlichem Programm auf allen Ausspielwegen. Wann immer uns das gelingt, und es gelingt uns oft, ist der rbb den Menschen im Sendegebiet nicht nur lieb, sondern auch den Rundfunkbeitrag wert.  

Die RBB-Mitarbeiter haben den Sender gerettet

Der RBB muss gar nicht gerettet werden – er hat sich selbst gerettet. Mit seiner geradlinigen journalistischen Aufarbeitung in eigener Sache haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Maßstäbe gesetzt. Und auf sie kommt es an, nicht auf die Verwaltung. Doch auch dort sind die notwendigen Konsequenzen gezogen worden bzw. werden immer noch gezogen. Die nächsten Jahre sind nicht leicht, doch es bleibt zu hoffen, dass der Umstieg in die immer digitalere Welt für das RBB-Programm wieder etwas weitere Spielräume eröffnet, als es beim gegenwärtigen Sparkurs der Fall ist. 

Immerhin eine große positive Neuerung steht ins Haus: Der RBB-Personalrat wird nach den anstehenden Wahlen endlich feste und freie Mitarbeitende gemeinsam vertreten und so ein Gegeneinander-Ausspielen erschweren. Nun gilt es, klar auf Kurs zu bleiben und weiter aufzuarbeiten, was schief lief und vielleicht auch jetzt noch schief läuft. Dazu gehört auch, Ungereimtheiten nachzugehen, die sich durch die Aussagen verschiedenster Hierarchen vor dem Potsdamer Untersuchungsausschuss ergeben. Die Phase der Selbstdurchleuchtung ist längst noch nicht vorbei. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt auch noch.

Seriöses Wirtschaften ist die Gegenwart

Die gekündigte RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hatte dem Sender ein properes Motto aufgegeben: „Bloß nicht langweilen.“ Das hat funktioniert, wenn auch anders als gedacht. Der RBB wurde zum Skandalsender Nummer 1 in Rundfunk-Deutschland. Jetzt steht er vor einem Neuanfang: Dass Intendantin Ulrike Demmer gleich mit deutlich weniger Gehalt als ihre Amtsvorgängerinnen angetreten ist, zeigt die Richtung an.

Der RBB, der immer noch mehr als 450 Millionen Euro an Beitragsgeldern pro Jahr ausgeben darf, übt sich in Bescheidenheit, ja professioneller Demut. RBBKultur wird als radio3 neu aufgesetzt, das RBB Fernsehen ist ein Sparprogramm, das sich als solches nicht zu erkennen geben will. Für den Beitragszahler muss klar werden: Saus und Braus sind Vergangenheit, seriöses Wirtschaften ist die Gegenwart, attraktive Programme sind die Zukunft. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss sich selber aus dem Sumpf herausziehen. Das ist dem öffentlich-rechtlichen Sender zuzumuten und abzuverlangen. „Du sollst nicht jammern“, wäre der passende Slogan.