Nach dem RBB-Prüfbericht: Demokratisiert die Öffentlich-Rechtlichen!

Die Beauftragung der Kanzlei Lutz Abel mit der Aufklärung von Verschwendung und Veruntreuung beim RBB kostet die Beitragszahler eine Stange Geld. Insofern war die Geheimniskrämerei um den ersten Bericht von Lutz Abel völlig unangebracht und ärgerlich. Der vorliegende Bericht sowie die Entwicklungen der letzten Wochen brachten für mich fünf Erkenntnisse:

Erstens: Keiner der drei mit Patricia Schlesinger geschlossenen Arbeitsverträge war rechtswirksam. Das ist insofern eine gute Nachricht für die Beitragszahler, als mit einer Klage von Schlesinger gegen ihre fristlose Kündigung im August wohl nicht gerechnet werden muss. Sie hätte vor diesem Hintergrund wenig Aussicht auf Erfolg. Allerdings wird so aber auch ein eklatantes Versagen des Verwaltungsrats und der Rechtsaufsicht deutlich, die sich offenbar für die Konditionen dieser Vertragsabschlüsse in schwindelerregenden Höhen nicht interessierten.

Der Einzige, der mit Schlesinger verhandelt und die Verträge schließlich abgeschlossen hat, war der Multi-Funktionär Wolf-Dieter Wolf, der zudem mit Schlesinger und ihrem Ehemann befreundet war. Eine Freundschaft an der Schnittstelle zwischen dem alten Berliner Filz, wie wir ihn früher kannten, und einem neuen Filz, der jünger, weiblicher, diverser daherkommt. Gemeinsam ist beiden die Selbstverständlichkeit, mit der sie den Zugriff auf Posten, Geld und Privilegien für sich in Anspruch nahmen.

Zweitens: Die RBB-internen Regelungen gaben der Intendantin eine Allmacht, die ihr die vielfachen Regelverstöße – zum Beispiel gegen das Vier-Augen-Prinzip und die Nachweispflichten bei der Spesenabrechnung oder gegen Beschaffungsvorschriften – erlaubten. Denn diese Vorschriften galten für alle anderen, aber nicht für die Intendantin.

Punkt 2: Weg mit der „Intendantenverfassung“

Diese „Intendantenverfassung“ gehört abgeschafft. Es muss eine kollektive und vor allem transparente Geschäftsführung geben. Alle Direktoren müssen ihre Arbeitsverträge offenlegen und auf die darin festgeschriebenen Ruhegeldregelungen verzichten. Alle Spitzenverdiener beim RBB müssen auf ihre Boni verzichten. Die Rechtsaufsicht muss zeitnah alle außertariflichen Verträge auf Rechtswirksamkeit überprüfen.

Drittens: Der Verwaltungsrat muss künftig professionell arbeiten. Verwaltungsräte müssen die dafür notwendigen Qualifikationen mitbringen, das Gremienbüro personell verstärkt werden und unabhängig von der Intendanz sein. Die Beratungen des Gremiums sollten grundsätzlich öffentlich stattfinden. Nicht-öffentliche Beratung wäre im Einzelfall zu begründen. Alle öffentlichen Gremiensitzungen sind zu streamen. Die weiter reichenden Transparenzregelungen des ZDF-Staatsvertrags müssen auch im neuen RBB-Staatsvertrag verankert werden.

Punkt 4: Belegschaft an Entscheidungen beteiligen

Viertens: Die letzten Wochen haben gezeigt, dass man die Belegschaft in alle wichtigen Entscheidungen, auch die Personalentscheidungen an der Spitze des Senders, einbeziehen kann. Personalrat und Freienvertretung müssen ein Vorschlagsrecht für mindestens zwei Verwaltungsratsmitglieder haben. Im Rundfunkrat muss die Belegschaft einen Sitz mit beratender Stimme haben und ihre Belange müssen in einem ständigen Tagesordnungspunkt aufgerufen werden.

Fünftens: Dem Rundfunkrat ist ein beratendes Gremium zur Seite zu stellen, in dem geloste Vertreter der Zuschauer- und Zuhörerschaft ihre Kritik am Programm und Vorschläge verbindlich einbringen können. Nicht nur Vetternwirtschaft, Verschwendungssucht und Gier haben die Zuschauer und Beitragszahler von ihren Öffentlich-Rechtlichen entfremdet.

Auch in Sprache, Themen- und Schwerpunktsetzung fühlen sich viele Bürger nicht mehr angesprochen. Einseitige Berichterstattung, die Vermischung von Nachricht und Kommentar werden häufig kritisiert, eine gewisse Konformität und ein erzieherischer Duktus haben sich eingeschlichen. Wir brauchen deshalb mehr Einfluss für Zuschauer und Zuhörer und damit für die Beitragszahler.