Prüfbericht zum Rundfunk Berlin-Brandenburg: Der RBB, das bin ich

Da liegt er nun, der erste Prüfbericht zu den Vorgängen und Vorwürfen im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). 200 Seiten stark, ausgefertigt von der Rechtsanwaltskanzlei Lutz-Abel. In seinen Kernaussagen stellt er nichts als Versagen fest – auf allen Spitzenplafonds der Verantwortung.

Verfolgte Unschuld?

Die entlassene Intendantin Patricia Schlesinger gerierte sich im „Zeit“-Interview als verfolgte Unschuld. Das ist sie nicht, auch wenn nicht alle aufgehäuften Vorwürfe der Vorteilsnahme zutreffen. Es tut sich das Bild einer Führungskraft auf, die ihr Amt als Absolutismus auslebte: Der RBB, das bin ich. Und der finale Bericht zu den Umtrieben beim geplanten Medienhaus – Untreue, Vetternwirtschaft – kommt noch. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Schlesinger ist längst nicht aus dem Schneider.

Ein solches System braucht Systemlinge. Also gab es Boni, überzuckerte Direktorenverträge – PS war nicht allein in ihrem Tun zu eigenem Frommen und Nutzen.

Der Verwaltungsrat mit dem entschwundenen Chef Wolf-Dieter Wolf hat Schlesinger nachgerade angefeuert. Weniger Kontrolle, weniger Compliance, weniger Revision war selten, Wolf hat dem Kontrollgremium seinen wie Schlesinger dem Sender ihren Willen aufgerückt. Die amtierende Verwaltungsratschefin Dorett König, Wolfs Stellvertreterin, hat sich im In-die-Luft-Gucken geübt und ruft jetzt „mea culpa“. Schon mal über Rücktritt nachgedacht? Friederike von Kirchbach hat es mit ihrem Abgang als Rundfunkratsvorsitzende ein Beispiel gegeben.

Die Kanzlei stellt fest, dass die drei Intendanten-Verträge mit Schlesinger wohl rechtswidrig aufgesetzt wurden. Wo war da die Rechtsaufsicht, die abwechselnd bei der Staatskanzlei Brandenburg und bei der Senatskanzlei Berlin ressortiert?

Der RBB zeigt sich an seiner Spitze als Hallodri-Sender. Interims-Chefin Katrin Vernau kündigt eine neue Intendantenverfassung, neue Struktur, neue Regeln an. Wie auch anders will die öffentlich-rechtliche Anstalt beim betrogenen Beitragszahler wieder Vertrauen gewinnen.