Gemischte Reaktionen aus der Politik: Faeser zieht stationäre Grenzkontrollen in Betracht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich grundsätzlich offen gezeigt für kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze. „Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrolle geben werde.

Aus der Union kam nun die Forderung nach einer Konkretisierung. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sprach sich hingegen deutlich gegen stationäre Kontrollen aus.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte laut „Bild“: „Wenn die Ankündigung der Ministerin kein Wahlkampf-Gag ist, sondern ernst gemeint, dann erwarte ich von ihr, dass sie spätestens am Montag den Fahrplan dafür auf den Tisch legt.“

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wandte sich gegen im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe gegen die Forderungen aus der Union, eine jährliche Obergrenze für Migration einzuführen. „Die Abschaffung der Binnengrenzen ist ein historischer Erfolg der Europäischen Union, den wir nicht zurückdrehen dürfen“, sagte er.

„Natürlich kann man in Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen“, fügte er hinzu. Der Ruf nach einer Obergrenze löse aber nicht das Problem, sondern „heizt nur populistisch die Stimmung an“. „Wenn wir eine Grenze bei 200.000 Geflüchteten ziehen, stellt sich die Frage, was wir mit dem ersten Geflüchteten machen, der darüberliegt.“

Der Plan der Bundesinnenministerin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte verlauten lassen, dass zusätzliche Kontrollen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen müssten. „Dafür haben wir die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits stark verstärkt.“

Faeser fügte hinzu: „Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt.“ Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen, „den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen“.

Faeser hatte bereits am Mittwoch bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag gesagt: „Zur Schleuserbekämpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfristige stationäre Grenzkontrolle zu machen. Das ist durchaus richtig.“

Noch vor Kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt. Sie bänden zu viel Personal und wären „reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD“, hatte sie gesagt. Es sei besser, „überall in den Grenzgebieten präsent zu sein - mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien“.

Als weitere Maßnahme nannte Faeser in dem „Welt am Sonntag“-Interview Kontrollen schon in den Nachbarstaaten. Mit der Schweiz gebe es „bereits eine hervorragende Zusammenarbeit“: „Bundespolizisten dürfen in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern. Ähnliches könnte es mit Tschechien geben. Die Absprachen dazu laufen bereits“, sagte sie der Zeitung.

Am Freitag hatte die Union als eigenen Vorschlag für einen Deutschland-Pakt zur Migration einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich sollten demnach auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden. (dpa)