Zeitplan für moderne Berliner Verwaltung: CDU und FDP kritisieren Reformpapier

Die Spitzen von CDU, FDP und AfD haben ein am Dienstag im Senat beschlossenes Eckpunktepapier für eine Reform der Berliner Verwaltung scharf kritisiert. „Was SPD, Grüne und Linke heute vorgelegt haben, kommt viel zu spät und ist nicht mehr als eine Shownummer in Wahlkampfzeiten“, sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner.

Er monierte, das Papier bleibe „viel zu unkonkret und vage“. Doppelzuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken müssten abgebaut, Verantwortlichkeiten „endlich klar geregelt werden“. Wegner brachte erneut einen Verfassungskonvent in die Diskussion ein, der bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten soll. Am Ende der Wahlperiode 2026 und damit zwei Jahre später als nach Zeitplan des Senats solle die Reform abgeschlossen sein, so Wegner.

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja, der in der Debatte über die Reform der Berliner Verwaltung die Auflösung der Bezirksämter gefordert hatte, bezeichnete das Senatspapier als „Kompromiss des kleinsten gemeinsamen Nenners“.

„Wenn wir nicht wirklich an die Grundstrukturen unserer Verwaltung herangehen, werden uns die immer gleichen Probleme weiter zurückwerfen“, sagte Czaja. AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker begrüßte die schärfere Trennung der Zuständigkeiten, bemängelte aber das Fehlen einer Direktwahl der Bezirksbürgermeister.

In ihrem nur wenige Tage vor der Wahl nahezu geräuschlos geeinten Papier einigten sich SPD, Grüne und Linke auf einen Fahrplan für die Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken. Demnach sollen künftig „ministerielle, strategische und gesamtstädtische Steuerungsaufgaben“ von den Senatsverwaltungen wahrgenommen werden. Den Bezirksämtern soll die Steuerung und Erbringung aller kommunalen Aufgaben übertragen werden. Liegen staatliche oder einzelne kommunale Aufgaben im gesamtstädtischen Interesse, sollen diese von Landesämtern erfüllt werden.

Um aus dem Eckpunktepapier ein Gesetz zu machen, sollen zunächst die im Vorfeld skeptischen Bezirksbürgermeister:innen und später Verwaltungen, Parlament und Zivilgesellschaft beteiligt werden. Eine Neufassung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes soll Ende 2023 beschlossen und veröffentlicht werden.

Die für die Wiedereinführung der Fachaufsicht über die Bezirke sowie für die Einführung des politischen Bezirksamtes notwendige Verfassungsänderung soll nach dem Zeitplan des Senats 2024 umgesetzt werden. In beiden genannten Punkten haben sich die Regierungspartner zunächst aber nur auf Prüfaufträge verständigt. Selbiges gilt für die Vorschläge, den Rat der Bürgermeister zu stärken und eine Richtlinienkompetenz für Bezirkschefs einzuführen.

Dennoch sprach Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag von einem „wichtigen Meilenstein“, Herausforderin Bettina Jarasch (Grüne) von einem „Startpunkt“. Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Linken, sagte, die Verwaltungsreform sei kein Selbstzweck und mahnte, die Beschäftigten in den Blick zu nehmen.