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Bezirke stärken, Zuständigkeiten klären: Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Verwaltungsreform
SPD, Grüne und Linke konnten sich trotz Wahlkampf auf eine gemeinsame Linie verständigen. Am Dienstag ist ein Beschluss zur Verwaltungsreform gefallen.
| Update:
Der Berliner Senat hat sich auf zentrale Eckpunkte für die Reform der Berliner Verwaltung geeinigt. Das gab die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Senats bekannt.
Giffey nannte drei Säulen des Reformprojekts: klare Zuständigkeiten in der Verwaltung insbesondere mit Blick auf Land und Bezirke, eine effiziente gesamtstädtische Steuerung und die Stärkung der Bezirke.
Die Umsetzung soll in zwei Stufen erfolgen. Noch in diesem Jahr soll in der ersten Stufe die Aufgabenverteilung zwischen Bezirken und Land in einem neuen Gesetz verbindlich festgelegt werden. In der zweiten Reformstufe bis Ende 2024 sollen Entscheidungen fallen, für die auch eine Änderung der Landesverfassung notwendig wäre. Dazu gehört die Einführung politischer Bezirksämter. In dieser Frage ist die rot-grün-rote Koalition aber noch nicht geeint. (dpa)
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