Triell zur Berlin-Wahl: CDU-Chef Wegner sieht Probleme mit Jugendgewalt „365 Tage im Jahr“

Franziska Giffey, Kai Wegner oder Bettina Jarasch? Drei Spitzenkandidierende haben eine realistische Chance, künftig die Hauptstadt zu regieren. Vier Tage vor der Berlin-Wahl trafen sie sich zum letzten Mal zum Schlagabtausch.

Hier können Sie das Tagesspiegel-Triell in der „Werkstatt“ auf dem Euref-Campus in Schöneberg im Video sehen.

Was tun gegen Jugendgewalt? Die Debatte zu den Silvester-Randalen:

• „Da haben Leute brutale Straf- und Gewalttaten vollbracht“, sagt Franziska Giffey (SPD) über die Silvester-Randale – „eine Respektlosigkeit und Brutalität, die bisher ihresgleichen sucht“. Wann rechnet sie mit ersten Verurteilungen? Giffey: „Jetzt sind die Fälle bei der Justiz.“ Ohne eine deutliche Beweislage sei keine Anklage möglich. Das werde nun verfolgt. „Es geht um massive soziale Probleme“, sagt die Regierende Bürgermeisterin. Jenseits der konsequenten Strafverfolgung müsse auch in Jugendsozialarbeit, Elternarbeit und Quartiersarbeit investiert werden.
• „Wir dürfen Probleme tatsächlich beim Namen nennen“, sagt Kai Wegner (CDU). „Im Bereich der Jugendgewalt haben wir das viel zu lange getan.“ Probleme mit Jugendgewalt gebe es „365 Tage im Jahr“ - von links, von rechts, aber auch von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. „Wenn wir so einen Gewaltmob erleben wie in der Silvesternacht, wo junge Männer auf Einsatzkräfte losgehen“, müsse man erkennen, dass es ein Problem gebe - und dann müsse man sich um diese Männer kümmern. Mit örtlichen Polizeibeamten, Vereinen, auch Religionsgemeinschaften.
• Zur Vornamensabfrage durch die CDU sagt Bettina Jarasch (Grüne): Es gehe bei den Jugendlichen nicht um ihre Vornamen, sondern um praktische soziale Probleme in schwierigen Kiezen - mit Schulen voller Probleme, unzureichenden Wohnsituationen. In der Weißen Siedlung gleich neben der Highdecksiedlung sei nichts passiert. „Da gibt es Sozialarbeiter, die heißen Abdul und die heißen Hamza.“ Die Jugendlichen kämen aus Berlin. „Das ist die Berliner Gesellschaft.“
• Man dürfe die Debatte nicht mit Rassismusvorwürfen ersticken, sagt Kai Wegner. „Aber Herr Wegner, jetzt tun Sie doch nicht so, als seien Sie der Einzige, der die Probleme beim Namen nennt“, erwidert Giffey. Aber: „Sage mir deinen Vornamen, und ich sage dir, wer du bist - so einfach ist die Welt nicht, Herr Wegner.“

Debatte zur Friedrichstraße und Verkehrswende:

• „Das ist nicht Weltmetropole“: Franziska Giffey zur Umgestaltung der Friedrichstraße, die nicht jahrelang ein Provisorium sein dürfe.
• „Wir müssen doch der Friedrichstraße endlich mal eine Chance geben“, kontert Bettina Jarasch. Sie sei nur ein Teil der historischen Mitte, aber jetzt könne man die Straße immer gestalten, wie man sich das immer gewünscht habe. „Wer hat sich das denn gewünscht?“, will Wegner wissen. Jarasch betont: Es seien schon vor der Umgestaltung Geschäfte pleite gegangen, weil die Friedrichstraße als Einkaufsstraße grundsätzlich schwierig sei. „Es gibt viele Menschen, die sich das wünschen.“

Debatte zur Bildungspolitik:

• „Die gebührenfreie Bildung und das gebührenfreie Mittagessen - das ist eine Entscheidung darüber, in welcher Stadt wir leben wollen“, sagt Franziska Giffey zur Kostenfreiheit für alle.
• Bettina Jarasch würde gern über mehr reden „als über Schulbau“, vor allem über Qualität. Lehrermangel und Unterrichtsausfall seien eine „Riesenbaustelle“. Aber niemand können versprechen, dass es kurzfristig mehr Lehrkräfte geben. Was aber gehe: alle Berufe, die entlasten können, von IT-Fachleuten bis zu Sozialarbeitern, an die Schulen holen.
• „Für mich steht die Gebührenfreiheit nicht zur Disposition“, sagt Kai Wegner - nachdem es zuletzt eine Debatte gegeben hatte, ob generelle Befreiungen richtig sind.
• „Die fassen wir nicht mehr an“, sagt auch Bettina Jarasch zur Gebührenfreiheit in Kitas.

Ein „Gute-Vermieter-Führerschein“?

• „Ich möchte nur Vermieter in Berlin haben, die dauerhaft bezahlbare Wohnungen haben“, sagt Bettina Jarasch zur Wohnungspolitik. Sie hatte einen „Gute-Vermieter-Führerschein“ vorgeschlagen. „Haben Sie zu lange mit Frau Giffey zusammengearbeitet?“, fragt Moderatorin Anke Myrrhe. Und was ist mit den denen, die nicht so handeln, aber schon da sind, will Co-Moderator Julius Betschka wissen. Jarasch spricht von einem „Marktzugangsgesetz“. Es gehe darum, dass nur diejenigen sich „auf dem Wohnungsmarkt tummeln“, die einen Anteil leisten, der für die Grundbedürfnisse der Menschen sei. „Ich möchte den Marktzugang regeln.“ Was aus jenen werden solle, die schon auf dem Markt sind, lässt sie offen.

Debatte um die Verkehrspolitik:

• Wo gibt es die meisten schweren Unfälle mit Radfahrern? An schlecht gestalteten Kreuzungen, sagt Kai Wegner. In sechs Jahren grüner Verkehrspolitik sei aber keine dieser gefährlichen Kreuzungen umgestaltet worden, kritisiert der CDU-Spitzenkandidat. Für die Umgestaltung von Kreuzungen könne man auch einzelne Autoparkplätze reduzieren. Aber „nicht pauschal 50 Prozent.“
• „Wir sollten nicht immer behaupten, es geht alles gleichzeitig“, erwidert Jarasch. Man müsse die Zahl der Parkplätze deutlich verringern, um mehr Platz für andere Verkehrsteilnehmer zu schaffen.
• Warum nicht mehr Tempo bei der Verkehrswende? Wenn jemand versuche, den Ausgleich zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern zu suchen, sei das kein Tritt auf die Bremse, sagt Franziska Giffey. Man könne für niemanden die Wünsche zu hundert Prozent erfüllen. Es gebe auch Menschen, die nicht alles mit dem Lastenfahrrad erledigen könnten – eine Spitze gegen die Grünen.
• Giffey wirbt fürs 29-Euro-Ticket. Warum steigen nicht mehr Menschen um? „U1, U3, U6, U8 im Schienenersatzverkehr“, sagt Wegner. Berlin sei aber das einzige Bundesland, dass das 29-Euro-Ticket umgesetzt habe, betont Giffey. „Zu spät und nicht für immer - das kannste immer sagen.“ Die Infrastruktur im Nahverkehr der Stadt sei „in die Jahre gekommen“, stellt Jarasch fest. Wegner betont: Andere Metropolen „denken einfach größer“. „Wenn wir eine Verkehrswende hinbekommen wollen, dann müssen wir genauso groß denken wie die Menschen, die damals das Netz, von dem wir heute profitieren, geplant haben.“

Weitere pointierte Äußerungen:

• „Ich bin in Berlin – und ich bin gekommen, um zu bleiben“, sagt Franziska Giffey zu jenen, die „irgendwelche Gerüchte streuen“, sie könnte sich auch für andere Posten interessieren.
• Ist Bettina Jarasch für eine Helmpflicht für Radfahrer? Da verweist sie lieber auf andere Sicherungseinrichtungen, wie aufblasbare Kragen.
• „Wenn du da nicht in der richtigen Sekunde schießt, dann haben Hunderte Läufer einen Fehlstart, das ist schon eine Drucksituation.“ Franziska Giffey über den Startschuss zum Berlin-Marathon (es war nicht der am Wahltag 2021).

In den jüngsten Umfragen zur Berlin-Wahl am 12. Februar lag die CDU bei der Sonntagsfrage stets vorn. Dahinter folgen dicht beieinander Grüne und SPD, die beide darum kämpfen, für ein mögliches linkes Bündnis die Führungsposition beanspruchen zu können.

Denkbar sind allerdings viele Konstellationen für künftige Koalitionen. Von einer Großen Koalition unter CDU-Führung über Schwarz-Grün bis zu einer Ampel oder einer Fortführung der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken scheint vieles möglich. Was wollen die Spitzenkandidierenden? Auch darum geht es am Mittwochabend.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), ihre Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Oppositionsführer Kai Wegner (CDU) diskutierten mit den Tagesspiegel-Chefredakteuren Lorenz Maroldt und Christian Tretbar, der stellvertretenden Chefredakteurin Anke Myrrhe sowie Julius Betschka, Verantwortlicher Redakteur für Landespolitik.