Vor der „A100 Wegbassen“-Demo: Bundesregierung hält an Verlängerung der Berliner Stadtautobahn fest – Linke fordert Planungsstopp

Das Bundesverkehrsministerium hält an den Plänen, die Berliner Stadtautobahn A100 über den Treptower Park hinaus nach Friedrichshain und Lichtenberg zu verlängern, fest. Der Bau sei „laufend und fest disponiert“, heißt es in einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Caren Lay, die dem Tagesspiegel vorab exklusiv vorliegt.

Auf der geplanten Trasse des 17. Bauabschnittes der A100 befinden sich aktuell Wohnungen, Gewerbeflächen und etwa 20 Clubs und Kulturorte. Letztere wollen an diesem Sonnabend gegen den Weiterbau protestieren und rufen dazu auf, die A100 „wegzubassen“.

Die Bundesregierung selbst gibt an, noch „keine belastbaren Informationen“ über die betroffenen Flächen und Gebäude zu haben. Das Verkehrsministerium hält demnach unabhängig von den Planungsergebnissen an dem Bau fest.

Bundesregierung will „Wohnungen und Clubs zerstören“

Die clubpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, sieht darin eine Planung „auf Biegen und Brechen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung sei bereit, „Wohnungen zu zerstören, wo Wohnungen fehlen“ und „Clubs zu zerstören, die Berlin ausmachen.“ Die Stadtautobahn solle „unabhängig der absehbaren zerstörerischen Ergebnisse für die Stadt und das Klima“ weitergebaut werden. Die Bundesregierung gebe sich „ahnungslos, aber zerstörerisch“, sagte Lay.

Die Bundesregierung ist bereit, Wohnungen zu zerstören, wo Wohnungen fehlen. Die Bundesregierung ist bereit, Clubs zu zerstören, die Berlin ausmachen.

Caren Lay, Sprecherin für Wohnungs- und Clubpolitik der Linksfraktion im Bundestag

Lay kündigte daher an, die Demonstration am Sonnabend zu unterstützen. Sie forderte einen Stopp der Bauarbeiten und Planungen an der Autobahn. „Bereits gebaute Teilstücke können für Wohnungsbau, Kultur- und Grünflächen sowie für nachhaltigen Verkehr umgewidmet werden“, sagte Lay.

Nach aktuellem Stand sollen die Planungen für den 17. Teilabschnitt der A100 voraussichtlich 2025 beginnen. Zuvor soll der 16. Abschnitt zwischen Neukölln und Treptow freigegeben werden. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Kosten für den 16. Abschnitt sich seit der ersten Schätzung mehr als verdoppelt haben, auf nunmehr 720 Millionen Euro.

Zu der Demonstration am Sonnabend rechnet das Veranstaltungsbündnis aus Clubs und Initiativen mit rund 20.000 Teilnehmenden. Von 14 bis 22 Uhr sollen der Markgrafendamm in Friedrichshain und die angrenzende Elsenbrücke für den Autoverkehr gesperrt werden. Geplant sind neben Kundgebungen und Redebeiträgen vor allem auch musikalische Beiträge verschiedener DJs und Bands. Ab 14 Uhr soll zudem ein Fahrradkorso vom Verkehrsministerium zur Demo rollen.